Politik

Brexit Premierminister Boris Johnson bittet EU nach verlorener Abstimmung im Parlament um Aufschub – und distanziert sich gleich davon

Drei Mal Post aus der Downing Street

Archivartikel

London.Noch vor wenigen Wochen bekräftigte der britische Premierminister in typisch exzentrischer Johnson-Manier, er würde lieber tot im Graben liegen, als in Brüssel um eine Verlängerung der Scheidungsfrist zu bitten. Am gestrigen Sonntag, so darf an dieser Stelle eingefügt werden, weilte Boris Johnson quicklebendig in der Downing Street Nummer zehn. Einen Aufschub des Brexit-Termins hat er dennoch – wie vom Gesetz verlangt – am Samstagabend beantragt.

Per Gesetz verpflichtet

In dem Versuch, sich von der Anfrage zu distanzieren, schickte die Regierung gleich drei Briefe an EU-Ratspräsident Donald Tusk. Unter dem ersten, der komplett in Anführungszeichen gehalten ist, fehlen sowohl die Unterschrift sowie der Name des Premiers. Im zweiten Brief an „Dear Donald“ bezeichnete Johnson einen Aufschub als Fehler. Eine weitere Verlängerung würde „die Interessen des Königreichs und unserer EU-Partner und die Beziehung zwischen uns beschädigen“, so der Regierungschef, der dieses Mal auch handschriftlich unterzeichnet hat. Um in keine Schwierigkeiten mit dem Gesetz zu geraten und mögliche Missverständnisse auszuräumen, verfasste dann noch der britische EU-Botschafter Tim Barrow einen Begleitbrief, in dem klargestellt wird, dass das erste Schreiben nur abgeschickt worden sei, um sich an die Gesetzesvorgaben zu halten.

„Wie ein verzogener Rotzbengel“

„Johnson verhält sich ein bisschen wie ein verzogener Rotzbengel“, schimpfte der Finanzminister im Schattenkabinett der oppositionellen Labour-Partei, John McDonnell über das Brief-Chaos. Die britische Regierung war zu dem Schritt gezwungen worden, nachdem Johnson am Samstag eine Niederlage im Unterhaus einstecken musste. Dabei sollte der sogenannte „Supersamstag“ eigentlich in die Geschichte des Königreichs eingehen – und Johnson gleich mit als jener Premier, der endlich den zwischen London und Brüssel ausgehandelten Deal durch das Parlament und damit den EU-Austritt über die Ziellinie bringt.

Am Ende aber entwickelte sich der als historisch angekündigte Tag zu einer weiteren Schleife in der endlos scheinenden Brexit-Saga. Zur Abstimmung über das Abkommen kam es nie. Stattdessen vertagten die Parlamentarier die Entscheidung, indem sie für einen Änderungsantrag stimmten, der besagt, dass das Parlament Johnsons Vertrag erst endgültig grünes Licht gibt, wenn das gesamte für den EU-Austritt nötige Gesetzespaket verabschiedet ist. Der konservative Abgeordnete Oliver Letwin hatte die Initiative eingebracht – und wurde deshalb im Anschluss von der europaskeptischen Presse an den Pranger gestellt. Es handele sich um einen „Akt von Sabotage“, wie Letwin die Kontrolle übernommen und Johnson ,,seinen Supersamstag verweigert“ habe, kritisierte etwa der „Telegraph“. Dabei unterstützt der Tory-Politiker das Abkommen, will bei der Abstimmung dafür votieren.

Antrieb für seine Intervention war die Sorge, dass das Gesetz noch scheitern und am 31. Oktober doch ein ungeordneter Brexit ohne Deal drohen könnte. Um das Vertrauen in die Regierung, selbst in den eigenen konservativen Reihen, steht es offenbar nicht allzu gut dieser Tage. Der Antrag ging 322 zu 306 durch.

Werden die übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten einer Verschiebung des Austrittstermins zustimmen? Offenbar will man sich auf dem Kontinent mit einer Antwort Zeit lassen. EU-Ratspräsident Tusk werde die Mitgliedstaaten „in den nächsten Tagen“ konsultieren, sagte der Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier. Die Hoffnung dürfte bestehen, dass das Unterhaus dieser Tage – eventuell am Montag – noch den Deal billigen könnte. Damit wäre eine Fristverlängerung nicht notwendig.

Falls das Europaparlament den Kompromiss ebenfalls rechtzeitig absegnet, könnte das Königreich tatsächlich an Halloween aus der EU scheiden. Sollten die britischen Abgeordneten das Abkommen jedoch ablehnen, müssten die Staats- und Regierungschefs einstimmig beschließen, ob und für wie lange der Brexit aufgeschoben wird. Einigen sich die EU 27 auf den 31. Januar? Während die Europaskeptiker, sowohl im britischen Parlament als auch in der tief gespaltenen Bevölkerung, das verhindern wollen, hoffen die Pro-Europäer, dass mit mehr Zeit ein zweites Referendum in Reichweite rückt. Während die Abgeordneten debattierten, strömten deshalb am Samstag Hunderttausende Menschen auf die Straßen Londons. Sie trommelten und tanzten, forderten lautstark „Stop Brexit“.

Zum Thema