Politik

Regierungskrise In der CDU hat die Zeit des Übergangs begonnen / Debatte über Zukunft der Parteichefin entbrannt

Drei Szenarien – das ist denkbar

Archivartikel

Berlin.Im Maaßen-Konflikt machte Angela Merkel alles andere als eine gute Figur. Bei der Neuwahl des Chefs der Unionsfraktion versagten die eigenen Abgeordneten der Kanzlerin die Gefolgschaft. Kein Zweifel, das Ansehen der Regierungs- und CDU-Chefin hat stark gelitten. Ihre Macht schwindet. In der Partei werden deshalb Forderungen laut, nun müsse Merkel die „Zeit des Übergangs in die Zukunft“ moderieren. Doch wie kann dieser Übergang aussehen? Wenigstens drei Szenarien sind denkbar.

Merkel geht

Falls die Union die im Oktober anstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen gründlich verliert, und danach sieht gegenwärtig aus, werden viele „Parteifreunde“ das vor allem Merkel anlasten. Unter dem wachsenden Druck könnte sie gezwungen sein, den CDU-Vorsitz abzugeben. Gelegenheit dazu bietet sich Anfang Dezember beim turnusmäßigen Wahlparteitag in Hamburg. Möglich wäre auch eine vorzeitige Aufgabe der Kanzlerschaft. Vorgemacht hat das Willy Brandt (SPD). Der trat am 6. Mai 1974 in der laufenden Wahlperiode zurück. Zehn Tage später wählte der Bundestag damals Helmut Schmidt (SPD) zum Nachfolger.

Merkel bleibt

Für dieses Szenario spricht Merkels Reaktion auf die Abwahl ihres Vertrauten Volker Kauder. Die prompte Forderung, sie müsse nun im Parlament die Vertrauensfrage stellen, ließ sie mit einem „ganz klaren Nein“ abtropfen. Überhaupt ist Merkel eine Meisterin im Aussitzen. „Teflon-Kanzlerin“ wird sie deshalb auch genannt. Das zeigte sich schon vor der Sommerpause, als Horst Seehofer (CSU) die große Koalition mit seinem Anti-Merkel-Kurs in der Flüchtlingspolitik fast zum Platzen gebracht hätte. Die Kanzlerin blieb stur, und Seehofer erklärte seinen Rücktritt vom Rücktritt.

Merkel wird gestürzt

Auch diese Möglichkeit ist nicht ausgeschlossen. Tritt sie auf dem Parteitag im Dezember doch noch einmal für den CDU-Vorsitz an, könnten andere aus der Deckung kommen und gegen sie kandidieren. Ralph Brinkhaus, einer breiten Öffentlichkeit bis dato eher unbekannt, hat das gerade vorgemacht, als er Kauder vom Fraktions-Thron verdrängte. Merkel selbst hat übrigens schon einmal eine Palastrevolution angezettelt.

Als CDU-Generalsekretärin schrieb sie im Dezember 1999 in einem Zeitungsbeitrag: „Die Partei muss also laufen lernen, muss sich zutrauen, in Zukunft auch ohne ihr altes Schlachtross (...) den Kampf mit dem politischen Gegner aufzunehmen“. Mit dem Schlachtross war der CDU-Ehrenvorsitzende Helmut Kohl gemeint. Ein paar Monate später wurde Merkel zur Parteichefin gewählt.