Politik

Rechtsextremismus Mannheimer Bundestagsabgeordnete erhält Schreiben mit Kürzel „NSU 2.0“ / Absender nach wie vor unklar

Drohmail an Linken-Politikerin Akbulut

Archivartikel

Mannheim/Berlin.Um Punkt 0 Uhr Dienstagnacht erhält die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut (Linke) das Schreiben. Eine Todesdrohung, die im E-Mail-Account des Bundestagsservers auftaucht und unterzeichnet ist von „NSU 2.0“, dem „Nationalsozialistischer Untergrund“. Auf die genauen Inhalte der Mail kann die Politikerin nach Austausch mit dem Bundeskriminalamt (BKA) nicht eingehen. „Ich habe die Serie der rechtsextremen Drohschreiben an Personen des öffentlichen Lebens natürlich verfolgt und mich schon gefragt, wann ich eins erhalten werde“, sagt Akbulut dieser Redaktion.

„Bewusstes Hinauszögern“

Die Ermittler des hessischen Landeskriminalamts (LKA) haben Informationen über 69 rechtsextreme Drohschreiben, die mit dem Kürzel „NSU 2.0“ versendet wurden und sich an Personen und Institutionen in acht Bundesländern richten. Die Bezeichnung bezieht sich auf die Terrorgruppe NSU, die zwischen 2000 und 2007 in Deutschland acht türkischstämmige und einen griechischstämmigen Kleinunternehmer sowie eine Polizistin ermordete.

Verschickt wurden die Schreiben Innenminister Peter Beuth (CDU) zufolge fast immer von einer gleichlautenden Absenderadresse. Bei drei Fällen sollen zuvor Personendaten von Empfängerinnen an hessischen Polizeicomputern abgefragt worden sein. Ob es sich bei allen Drohungen um denselben Absender handelt, ist nach wie vor ungeklärt.

„Bei den Betroffenen handelt es sich vor allem um Politikerinnen von verschiedenen Parteien“, sagt Akbulut. „Es sind links- oder liberal-demokratisch orientierte, meinungsstarke, emanzipierte Frauen, die sich aktiv gegen Rassismus einsetzen und nun von einem rechtsextremistischen und frauenfeindlichen Terrornetzwerk angegriffen werden.“

Die Drohschreiben-Serie laufe seit zwei Jahren, noch immer hätten es die Sicherheitsbehörden nicht geschafft sie aufzudecken. „Wenn es um die Aufklärung rechter Netzwerke und Rechtsextremismus im Allgemeinen geht, gibt es eine bewusste Hinauszögerung. Das kann nicht sein.“ Die Linken, aber auch andere Parteien fordern nun, dass sich der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe einschaltet. Die Kommunikation und Kooperation zwischen den Landeskriminalämtern laufe nicht, es müsse auf bundesweiter Ebene ermittelt werden, so die Mannheimer Politikerin weiter. Mitunter sehen Akbulut und ihre Parteikollegen hinter den Drohmails und der rechtsextremen Anschlagsserien in Neukölln einen Zusammenhang. Im Berliner Bezirk wurden in den letzten Jahren mehr als 70 Taten von mutmaßlich Rechtsradikalen verübt – von Brandstiftungen über Sachbeschädigung und Drohungen. „Wir vermuten, dass ein bundesweites Netzwerk hinter alldem steckt.“ (mit dpa)

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