Politik

Militär Die USA kündigen INF-Vertrag / Weiter Streit um russische Rakete

Droht jetzt neues Wettrüsten?

Archivartikel

Washington/Moskau.Der INF-Vertrag zur atomaren Abrüstung zwischen den USA und Russland gilt als ein Grundpfeiler der Sicherheit in Europa. Nun sehen sich die USA zum Ausstieg gezwungen. Ist das die endgültige Rückkehr des Kalten Krieges?

Wächst mit dem Ende des INF-Vertrags das Risiko eines Atomkriegs?

Ja. Moderne Mittelstreckenraketen gelten als besonders gefährlich, weil sie von mobilen Abschussrampen abgefeuert werden, die sich hervorragend tarnen lassen. Zudem sind sie als Lenkflugkörper konzipiert und damit äußerst schnell und treffsicher. Die Gegenseite müsste im Falle eines vermuteten Angriffs innerhalb von Minuten reagieren. Die kleinste Fehleinschätzung könnte verheerende Konsequenzen haben.

Was sieht diesbezüglich der INF-Vertrag vor?

Das Abkommen über nukleare Mittelstreckensysteme (Intermediate Range Nuclear Forces) wurde 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossen. Mit ihm verpflichteten sich beide Seiten zum Verzicht auf landgestützte ballistische Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern.

Warum wollen die USA die Vereinbarung aufkündigen?

Die Amerikaner werfen den Russen seit 2013 vor, sich nicht an die Vertragsbedingungen zu halten. Konkret geht es um den russischen Marschflugkörper 9M729. Die US-Regierung beklagt, dieser habe eine größere Reichweite als laut Vertrag erlaubt und sei dadurch eine direkte Bedrohung für Europa und die dort lebenden Amerikaner.

Gibt es Beweise für die russische Vertragsverletzung?

Die US-Regierung erklärt, sie habe der russischen Seite detaillierte Informationen hierzu vorgelegt: unter anderem zur Rakete und deren Abschussvorrichtung, zu den Tests und den russischen Versuchen, diese zu verbergen.

Was sagt Russland zu den Vorwürfen?

Moskau dementiert konsequent. Der Kreml, das Außenministerium sowie das Militär behaupten, ihre neuen Flugkörper blieben unterhalb von 500 Kilometern Reichweite. Man habe Vorort-Inspektionen angeboten und Transparenz sowie Dialog versprochen.

Werden die USA jetzt selbst neue Mittelstreckenwaffen bauen?

Das wird vermutet. Das Pentagon hat bereits Ende 2017 die Grundlage dafür gelegt. Ein Sprecher des Verteidigungsministers erklärte zuletzt, das Programm befinde sich in einem frühen Stadium.

Was bedeutet die Entwicklung für Deutschland und Europa?

Nichts Gutes. Die Aufkündigung des Vertrags wird Russland die Möglichkeit geben, seine Atomwaffenfähigkeiten weiter auszubauen. Um glaubwürdige Abschreckung zu gewährleisten und das Gleichgewicht des Schreckens zu halten, wird die Nato in Europa nachrüsten müssen. Das Verteidigungsbündnis hat nach den Worten von Generalsekretär Jens Stoltenberg jedoch nicht die Absicht, neue Atomraketen in Europa zu stationieren. Das sagte er gestern Abend im ZDF.

Wie positioniert sich die deutsche Politik?

Außenminister Heiko Maas lehnt es ab, in Reaktion auf den mutmaßlichen russischen Vertragsverstoß in eine Diskussion über atomare Aufrüstung in Europa einzusteigen, und will versuchen, Länder wie China in Abrüstungsgespräche einzubeziehen. Aufseiten der Union wird diese Positionierung kritisch gesehen.

Würde China über eine Abrüstung seiner Mittelstreckenraketen verhandeln?

Nein. China lehnt es ab, in Verhandlungen über ein mögliches Nachfolgeabkommen für den INF-Vertrag zwischen den USA und Russland einbezogen zu werden oder seine Mittelstreckenwaffen abzurüsten. Nach US-Einschätzung hat die Volksbefreiungsarmee mehr als 2000 ballistische Raketen und Marschflugkörper, von denen 95 Prozent unter das Abkommen fallen würden, wenn China Vertragspartner des heutigen INF-Vertrags wäre. dpa

Zum Thema