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Handelsstreit Nach der Einigung zwischen den USA und Europa zweifeln Kritiker an der Glaubwürdigkeit von Trump

Drohungen bleiben bestehen

Archivartikel

Brüssel.Nach mehr als drei Stunden hinter verschlossenen Türen wurde der europäisch-amerikanische Handelskrieg abgeblasen. „Null Zölle, null Handelsbarrieren, null Subventionen“, beschrieb US-Präsident Donald Trump das Ergebnis des Treffens mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Doch die Euphorie des Moments schwappte nicht bis Europa. „Das einzig Positive ist, dass weiter geredet wird“, meinte der Chef des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange (SPD). Andere sagten, es gebe nur eine Denkpause. Außerdem zeige sich bei Trump erst später, ob er wirklich zu seinen Verabredungen stehe.

Solche Skepsis ist angebracht, schließlich bedeutet die wiederentdeckte Freundschaft mit Europa nicht weniger als eine 180-Grad-Wende in der Wirtschaftspolitik des US-Präsidenten. Dass Trump plötzlich zum Verfechter eines globalen Freihandelssystems geworden sein soll, erscheint schwer glaubhaft. Tatsächlich endete das Treffen in Washington nicht mit einem unterzeichneten Abkommen – das durfte wohl auch niemand erwarten. Die dafür notwendigen Detailfragen müssen nun die Experten klären.

Junckers heikles Vorpreschen

Solche Einzelheiten können wichtig sein, ein Sprecher der Brüsseler EU-Kommission wollte gestern dazu noch nichts sagen. Das dürfte auch gut sein, denn Junckers Vorpreschen in Washington war heikel. Mit seiner Zusage für mehr Agrarimporte und amerikanische Flüssiggas-Lieferungen nach Europa hat der Kommissionschef sich weit vorgewagt. Denn schließlich gehört der nationale Energie-Mix zu den Hoheiten der Mitgliedstaaten. Allzu ausgeprägt scheint der Wunsch nach US-Fracking-Gas dort bisher nicht zu sein.

Die Öffnung des EU-Binnenmarktes für landwirtschaftliche Produkte aus den USA wie Sojabohnen trifft den Nerv vieler großer Agrar-Staaten wie Frankreich, deren Bauern eine starke Lobby haben. Gemeinsame Industriestandards wünscht sich zwar die europäische Industrie, hat damit aber bei den Verhandlungen über das am Ende gescheiterte Freihandelsabkommen TTIP keine guten Erfahrungen gemacht, weil die US-Vertreter allein ihre Vorgaben durchsetzen wollten.

Vor diesem Hintergrund muss Juncker nun die 28 Staats- und Regierungschefs von seiner Absprache überzeugen. Einfach wird das nicht, denn solche Diskussionen führen in Europa zu Begehrlichkeiten. Gewerkschaften wollen über Arbeitnehmerrechte reden, Umweltschutz-Organisation drängen auf den Klimaschutz und nachhaltige Produktion – das sind Themen, die dem US-Präsidenten nicht gefallen dürften. Dass Trump nach dem Treffen ankündigte: „Die Arbeit an Dokumenten hat bereits begonnen, und der Prozess schreitet schnell voran“, setzt die europäischen Regierungschefs unter Druck. Zumal US-Finanzminister Steven Mnuchin gestern nachlieferte: Demnach geben sich USA und EU 120 Tage Zeit, um ein Abkommen zu erreichen.

Die höheren Zölle für europäische Fahrzeuge bleiben zunächst nur ausgesetzt. Die Drohung steht weiter im Raum. Europa muss sich also ranhalten. Zwar besitzt die Kommission alle Kompetenzen, um Handelsabkommen zu vereinbaren. An einer Ratifizierung im Europäischen Parlament führt aber kein Weg vorbei. Sollte zudem nur ein einziges Thema abseits der Handelsbeziehungen angesprochen werden, wird es kompliziert. Ein solches „gemischtes Abkommen“ bräuchte dann die Zustimmung von rund 50 nationalen und regionalen Volksvertretungen der Mitgliedstaaten.

Nachdem sich die erste Überraschung gelegt hatte, stellte sich vor allem Ernüchterung ein. Zum einen, weil die Importaufschläge für Fahrzeuge (Washington will europäische Autos mit einem Zuschlag von 25 Prozent belegen) noch nicht wirklich vom Tisch sind und auch die Zölle auf EU-Stahl und -Aluminium lediglich „überdacht“ werden sollen. Zum anderen befürchten viele Beobachter, dass Europa sich schwer tun könnte, nun rasch eine einheitliche Linie zu finden. Hinzu kommt, dass einige Kritiker des Juncker-Trump-Deals auf schlechte Erfahrungen verweisen: Schließlich hatte der US-Präsident vor Monaten mit China eine ähnliche Vereinbarung getroffen. Als die Gespräche schließlich scheiterten, löste Trump den Handelskrieg mit Peking aus.

Info: Video unter: morgenweb.de/politik

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