Politik

US-Wahl Mehrere Behörden weisen Betrugsbehauptungen des Präsidenten zurück / Auch China gratuliert Joe Biden zum Sieg

Druck auf Donald Trump wächst

Archivartikel

Washington.Im Streit über das US-Wahlergebnis steigt der Druck auf den amtierenden Präsidenten Donald Trump. Mehrere US-Behörden bezeichneten die Wahlen am 3. November als sicherste Abstimmung in der amerikanischen Geschichte, was angesichts von Trumps Betrugsbehauptungen einer offenen Zurechtweisung gleichkam.

Die Sender NBC News und CNN erklärten Joe Biden am Donnerstagabend (Ortszeit) im Bundesstaat Arizona zum Sieger. Laut den Sendern CNN, NBC und CBS hat Biden nun auch im Bundesstaat Georgia gewonnen und somit 306 Stimmen für die Wahlversammlung im Dezember gesammelt – deutlich mehr als die erforderlichen 270. Trump habe in North Carolina die Mehrzahl an Stimmen und steht demnach bei 232 Wahlleuten. Das waren die letzten Bundesstaaten, in denen noch kein Sieger ausgerufen worden war.

Erstmals gratulierte nun auch China, das sich anders als viele weitere Nationen mit offiziellen Glückwünschen zurückgehalten hatte.

Keine Belege für Manipulation

Trump weigert sich nach wie vor, Bidens Sieg anzuerkennen, und inszeniert sich als Opfer massiven Wahlbetrugs. Trumps Anwälte haben Klagen in mehreren Bundesstaaten angestrengt, darin jedoch keine Belege für großangelegte Wahlfälschungen oder Fehler geliefert. In einer Mitteilung, die unter anderen von Vertretern der Cybersicherheitsagentur des Heimatschutzministeriums sowie der Vereinigungen der Wahlleiter der Bundesstaaten herausgegeben wurde, hieß es nun: „Es gibt keine Belege dafür, dass ein Abstimmungssystem Stimmen gelöscht oder verändert hätte – oder auf irgendwelche Weise kompromittiert worden wäre.“

Trump hatte zuvor bei Twitter auf Behauptungen verwiesen, wonach Software der Firma Dominion in mehreren Bundesstaaten 435 000 für ihn abgegebene Stimmen seinem letztlich siegreichen Herausforderer zugerechnet habe. Die Behörden wiesen dies nun zurück – wie zuvor schon die Firma und Wahlverantwortliche in den jeweiligen Bundesstaaten. Trump hatte im Wahlkampf mehrfach gesagt, er könne die Wahl nur verlieren, wenn sie manipuliert sei.

Unterdessen forderten mehrere US-Republikaner, dass Biden wie der Amtsinhaber die täglichen Briefings der Geheimdienste bekommen solle. Diese Forderungen nach Geheimdienst-Briefings für Biden wurden von einigen US-Medien als erste Zeichen für bröckelnden Rückhalt Trumps in seiner Partei interpretiert. Auch der Gouverneur von Ohio, Mike DeWine, nannte Biden bereits den „gewählten Präsidenten“. dpa

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