Politik

Europa-ABC Am 26. Mai wird in Deutschland das neue Europa-Parlament gewählt. Wie funktioniert die EU?

Dublin-II-Verordnung

Archivartikel

Über kaum ein Papier wurde zuletzt so gestritten wie über diese Vereinbarung zum Umgang mit Asylbewerbern. Die wichtigsten Bestimmungen lauten: Für die Prüfung eines Asylwunsches ist der Staat zuständig, den der Bewerber als erstes betritt. Landet er also in Frankfurt, muss Deutschland das Asylverfahren einleiten. Kommt der Betreffende in Griechenland an, muss Athen für Aufnahme und Anerkennung – oder Abschiebung – sorgen.

Eine weitere Regel besagt, dass im Falle eines Familiennachzugs das Land verantwortlich ist, in dem das bereits eingereiste Mitglied lebt. Die Dublin-II-Verordnung aber implodierte 2015, als die Flüchtlingskrise ihren Höhepunkt überschritt. Auf dem Tisch liegt ein Reformvorschlag der Kommission. Sie will eine zentrale Verteilung der Zuwanderer entsprechend von Quoten auf alle Mitgliedstaaten. Doch vor allem Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei blockieren eine Einigung.