Politik

Dublin-II-Verordnung

Über kaum ein Papier wurde zuletzt so gestritten wie über die Dublin-II-Vereinbarung zum Umgang mit Asylbewerbern.

Die wichtigsten Bestimmungen lauten: Für die Prüfung eines Asylwunsches ist der Staat zuständig, den der Bewerber als ersten betritt. Landet er also in Frankfurt, muss Deutschland das Asylverfahren einleiten. Kommt der Betreffende in Griechenland an, muss Athen für Aufnahme und Anerkennung – oder Abschiebung – sorgen. Eine weitere Regel besagt, dass im Falle eines Familiennachzugs das Land verantwortlich ist, in dem das bereits eingereiste Mitglied lebt.

Die Dublin-II-Verordnung aber implodierte im Jahr 2015, als die Flüchtlingskrise einen neuen Höhepunkt erreichte.

Auf dem Tisch liegt ein Reformvorschlag der Kommission. Sie will eine zentrale Verteilung der Zuwanderer entsprechend von Quoten auf alle Mitgliedstaaten. Doch vor allem Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei blockieren eine Einigung. ds