Politik

Brexit EU-Parlamentarier sehen Bedarf für Nachschärfungen

Dumping zu lax geregelt?

Brüssel.Brexit-Experten im Europaparlament schließen Korrekturen am Handelspakt mit Großbritannien nicht aus. Die Ratifizierung des Vertrags sei kein Selbstläufer, schrieb der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), am Montag auf Twitter. Das EU-Parlament bestehe auf klaren Antworten und Erläuterungen und gegebenenfalls auf „nachschärfenden Ergänzungen“.

Parlamentsausschüsse begannen am Montag mit den Beratungen zur Ratifizierung des vor Weihnachten vereinbarten Abkommens. Dieses wird seit dem Ausscheiden Großbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion zum 1. Januar bereits vorläufig angewendet, um einen harten wirtschaftlichen Bruch zu vermeiden. Auf EU-Seite steht die parlamentarische Bestätigung aber noch aus.

Der SPD-Abgeordnete Lange sagte der Deutschen Presse-Agentur, Fragen hätten die Parlamentarier unter anderem dazu, ob die vereinbarten Klauseln gegen britisches Steuer-Dumping ausreichten. „Ich könnte mir vorstellen, dass das Europaparlament da Nachschärfungen einfordert“, sagte Lange. Vorige Woche hatten bereits die Grünen vor einem „Singapur an der Themse“ gewarnt. dpa

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