Politik

Durchbruch

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Es sind nicht die EU-Staaten, die an diesem Montag einen ersten Schritt in Richtung eines gemeinsamen Asylsystems getan haben – es sind gerade mal vier Länder, die vorangegangen sind. Zwei davon gehören zu den unmittelbar Betroffenen. Und es war kein Schritt, sondern bestenfalls ein Schrittchen. Dennoch bedeutet diese Einigung von Malta einen Durchbruch.

Um die Dimension dieser Vereinbarung erfassen zu können, lohnt es, sich das Echo in den italienischen Zeitungen anzusehen, die regelrecht über einen „Wendepunkt in der europäischen Asylpolitik“ jubeln. Mit Deutschland und Frankreich haben sich die beiden europäischen Schwergewichte endlich bereiterklärt, Rom und Valetta unter die Arme zu greifen.

Der fast schon inständige Appell des maltesischen Innenministers, es müsse doch nur jeder versuchen, sich in die Lage des anderen zu versetzen, hat gewirkt. Ja, das ist ein Keim, aus dem etwas gedeihen kann. Aber bis zu einer echten Reform, bei der das heutige Dublin-System überwunden wird, ist es noch weit.

Dennoch scheint etwas in Gang gekommen zu sein. Dass ausgerechnet Horst Seehofer, der früher Obergrenzen und notfalls auch nationale Alleingänge an den Grenzen forderte, sich nun zu dem Satz bekennt, kein Mitgliedsland könne die Frage der Migration dauerhaft alleine lösen, ist beachtlich. Tatsächlich scheinen die Chancen gut, dass sich auf dem nächsten Treffen aller EU-Innenminister weitere Länder dieser Einsicht beugen: Spanien, Griechenland, Luxemburg, Belgien, die Niederlande, Schweden, Finnland – es gibt bereits positive Signale aus vielen Ecken der Union. Vielleicht hat bald das unwürdige Geschachere um die Flüchtlinge endlich ein Ende.

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