Politik

EU Vor dem Sondergipfel an diesem Sonntag über das neue Führungspersonal sind alle Bewerber ohne Mehrheit

Durchbruch im Morgengrauen?

Archivartikel

Brüssel.Die magischen Zahlen heißen 21 und 376. Diese beiden Mehrheiten braucht ein Kandidat, der neuer EU-Kommissionspräsident werden will – zunächst im Kreis der Staats- und Regierungschefs, wo eine qualifizierte Mehrheit nötig ist. Später dann auch im Europäischen Parlament. Vor dem Sondergipfel der EU-Staatenlenker an diesem Sonntagabend scheint das Rennen allerdings völlig offen. Keiner der Spitzenkandidaten, mit denen die Parteienfamilien in die Europawahl gegangen sind, kommt auch nur in die Nähe dieser Zahlen. Mehr noch: Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron erteilte nach dem jüngsten EU-Gipfeltreffen vor einer Woche allen drei Führungsfiguren und damit dem Spitzenkandidaten-Modell generell eine Absage.

Weber offenbar gescheitert

Sind der Christdemokrat Manfred Weber, der Sozialdemokrat Frans Timmermans und die Liberale Margrethe Vestager also gescheitert? Am späten Freitagabend meldet die „Welt am Sonntag“, das Aus Webers sei besiegelt. Doch das bestätigt zunächst niemand in Brüssel offiziell.

Diplomaten hatten zuvor gewarnt, vor dem „Konklave“, wie es EU-Ratspräsident Donald Tusk bezeichnet hat, irgendjemanden abzuschreiben. Denn die Ausgangslage ist kompliziert: Zwar schlagen die Staats- und Regierungschefs einen Kandidaten vor, das Europäische Parlament muss diesen aber wählen. Die Mehrheit der Parlamentsfraktionen hat sich jedoch festgelegt: Nur ein Spitzenkandidat kann neuer Kommissionschef werden.

Sollten die Volksvertreter nicht von ihrer Linie abrücken, sind außer Weber, Timmermans und Vestager alle anderen Namen vom Tisch, die kursieren. Beispielsweise der des französischen Brexit-Chefunterhändlers Michel Barnier, den sich auch Macron vorstellen könnte – nicht aber Kanzlerin Angela Merkel.

Es scheint kaum vorstellbar, dass sie grünes Licht für einen Franzosen gibt, nachdem Macron alles daran gesetzt hat, den deutschen Kandidaten zu torpedieren. Dass der Präsident aus Paris, der Weber mit Hinweis auf nicht vorhandene Regierungserfahrung ablehnt, diesen doch noch akzeptiert, ist genauso unwahrscheinlich. Vor allem, nachdem der CSU-Politiker in dieser Woche kämpferische Töne angeschlagen hat und in Richtung Macron sagte, bisher hätten „diejenigen obsiegt, die destruktiv unterwegs sind und etwas verhindern wollen“.

Bis Freitag war nicht erkennbar, dass einer der Spitzenkandidaten seine Bewerbung zurückziehen würde. Weber wurde bei Vorgesprächen von der christdemokratischen Mehrheitsfraktion einstimmig unterstützt. Für Timmermans gilt das nur eingeschränkt: Der Sozialdemokrat aus den Niederlanden kann kaum damit rechnen, dass die Parteifreunde aus dem Osten für ihn stimmen. Schließlich hat Timmermans, der als Vizepräsident der Kommission für die Rechtsstaatsverfahren zuständig war, Länder wie Polen und Ungarn vor den Europäischen Gerichtshof gezerrt. Und bei den Linken gilt Timmermans als nicht wählbar, weil sie seine Zusagen für mehr Arbeitnehmerrechte als unzureichend bezeichnen.

Weber bräuchte die Sozialdemokraten plus Grüne oder Liberale, Timmermans die Christsozialen sowie die Liberalen oder Grünen. Doch die erstarkte Umweltpartei verlangt nach Garantien für eine Klimawende – sieht die aber weder bei den Christ- noch den Sozialdemokraten.

„Ich habe das Gefühl, dass wir näher an einer Lösung sind“, ließ Ratspräsident Donald Tusk am Rande des G20-Treffens im japanischen Osaka durchblicken. Aber es sei noch zu früh, etwas Konkretes zu sagen. Somit bleibt viel Raum für Spekulationen: Verzichtet Weber am Ende doch, um dann Parlamentspräsident zu werden – als Entschädigung für volle fünf Jahre? Denn bisher wurde diese Amtszeit geteilt.

Für dieses Opfer müsste man den Christdemokraten aber wohl einen attraktiven Ersatz für den Chefsessel der Kommission anbieten – also doch Barnier? Zwei Christdemokraten in Führungspositionen werden die Sozialdemokraten allerdings kaum zulassen. Außerdem müssen die Liberalen bedient werden, auf deren Seite Macron steht. Und die erstarkten Grünen wollen auch an den Topjobs teilhaben. In Brüssel heißt es, der Sondergipfel werde so lange tagen, bis ein Ergebnis vorliegt. Ein Frühstück am Montagmorgen sei denkbar.