Politik

Durchgreifen!

Wenn es um den Schutz des Rechtsstaates, einer unabhängigen Justiz oder die Presse- und Meinungsfreiheit geht, darf es keine Spielräume geben. Es ist schon unerträglich genug, dass die EU seit Jahren mit einem zwar geordneten, aber wirkungslosen Verfahren hinter Ungarn, Polen und anderen herläuft, um diese wieder auf den Pfad der Demokratie zurückzuholen – inzwischen sollte man wohl sagen, zurück zu zwingen. Aber die Strafandrohungen verpuffen wirkungslos, so lange es in den entscheidenden Gremien der Staats- und Regierungschefs einer einstimmigen Mehrheit bedarf.

In den vergangenen Monaten hat das Führungspersonal der EU inklusive der Bundeskanzlerin versprochen, einen neuen Weg finden zu wollen, der es möglich macht, Sanktionen nicht nur wie bisher anzudrohen, sondern auch durchzusetzen. Und da Geld offenbar die einzige Sprache ist, die in Europa auch ohne Dolmetscher verstanden wird, muss eine Führung, die beispielsweise Richter zu Vasallen einer Regierung macht, damit rechnen, dass der Strom der Subventionen versiegt, wenn Grenzen überschritten werden.

In den jüngsten Beschlüssen des Gipfels hat die Union ihre Wortwahl geändert. Sie stellt für einen Sündenfall nicht mehr den Begriff Strafe in den Vordergrund, sondern den Schutz der europäischen Gelder. Damit will man sagen: Es darf nicht so sein, dass die Gemeinschaft jene Regierungen alimentiert, die gegen die Grundwerte der Union verstoßen. Denn das würde dazu führen, dass die Demokratien ihre Gegner finanzieren.

Die Juristen haben sicher Recht, dass es schwerfällt, exakt messbare Kriterien aufzustellen, die jeden Grenzfall klar regeln. Das erscheint aber auch unnötig, wenn es schon mal gelingen würde, die unstrittigen Fälle zu ahnden. Und die gibt es – in mehreren Ländern. Der Druck auf diese Regierungen, ihren Kurs der schrittweisen Demontage der demokratischen Gewaltenteilung zu korrigieren, muss deshalb erhöht werden.

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hat bei ihrer Amtsübernahme ein starkes Instrument angekündigt, das sich nicht nur gegen einige Mitgliedstaaten richtet, sondern alle immer wieder auf den Prüfstand stellt. Das ist gut. Aber jährliche Berichte allein sind nur ein Papier-Tiger, der wenig bis nichts bewirkt.

Es geht nicht darum, sich in die inneren Angelegenheiten der Staaten einzumischen. Aber es scheint sehr wohl dringend nötig, die Menschen in einigen Ländern vor ihren zu allem entschlossenen Regierungen zu schützen, die sich nicht scheuen, alle kritischen Stimmen und Medien auszuschalten, um den Menschen ihre einseitigen „Wahrheiten“ einzutrichtern.

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