Politik

Durchregieren?

Archivartikel

Das Regierungsprogramm liegt eigentlich längst fix und fertig in ihrer Schublade. Die Leipziger Beschlüsse der CDU aus dem Jahre 2003 gelten noch immer. Angela Merkel und Guido Westerwelle könnten heute schon auf der Basis dieser Beschlüsse "durchregieren", denn auch im Bundesrat hat Schwarz-Gelb nach der Wahl in Schleswig-Holstein eine Mehrheit. Und doch wird es so nicht kommen. Denn die

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