Politik

Die Linke Erwartungsgemäß nach acht Jahren geben Bernd Riexinger und Katja Kipping den Vorsitz der Partei ab

Durchwachsene Amtszeit

Archivartikel

Berlin.Wenn gleich beide Vorsitzenden einer Partei ihren Rückzug erklären, ist normalerweise Krise angesagt. Doch nach dem Abgang von Katja Kipping (42) und Bernd Riexinger (64) aus der Führung der Linkspartei deuten die Zeichen eher auf einen ruhigen Wechsel. Kipping und Riexinger hatten die Partei seit 2012 geführt. Dass die beiden Bundestagsabgeordneten jetzt ihren Verzicht auf eine Wiederwahl kundtaten, hat mit der Satzung zu tun, nach der niemand ein Amt länger als acht Jahre innehaben „soll“. Zwar wäre es beiden möglich gewesen, sich per Ausnahmeregelung darüber hinwegzusetzen, doch wäre ihnen ein solcher Versuch wohl nicht gut bekommen. Denn die Bilanz ihrer Amtszeit gilt als durchwachsen.

Mit der AfD macht der Linkspartei in den östlichen Stammlanden ausgerechnet eine Rechtsaußen-Partei Wähler abspenstig, ohne dass man echte Antworten darauf findet. Und die Europawahl verlief äußerst enttäuschend. Bundesweit liegt die Linke derzeit bei sieben bis acht Prozent. Die Partei sei unter Kipping und Riexinger städtischer und studentischer geworden und habe sich von den Anliegen einfacher Menschen in der Provinz entfernt, wird intern kritisiert. Andererseits stellt die Linke in Thüringen den Ministerpräsidenten und ist in Berlin und Bremen Koalitionspartner.

Die beiden Parteichefs waren beim legendären Parteitag 2012 in Göttingen aus heftigsten innerparteilichen Flügelkämpfen als Überraschungssieger hervorgegangen. Obwohl Riexinger und Kipping bald einen eigenständigen Kurs fuhren, gelang es ihnen nie, die Partei zu befrieden. So verstrickte sich vor allem Kipping in einen verbissenen persönlichen Machtkampf mit der damaligen Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Er endete erst letztes Jahr, als Wagenknecht aus Gesundheitsgründen abtrat.

Kipping als Spitzenkandidatin?

Disharmonien gab es auch jetzt. Obwohl eigentlich für diesen Montag eine gemeinsame Pressekonferenz angesetzt war, preschte die durchaus ehrgeizige Kipping am Freitag mit einem Brief an die Parteiführung vor, in dem sie ihren Verzicht erklärte. Und zugleich betonte, sie wolle auch in Zukunft für neue linke Mehrheiten kämpfen. „In welcher Position ich dies tun werde, darüber wird zu einem späteren Zeitpunkt zu sprechen sein“. Insider vermuten, dass die Dresdnerin die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl anstrebt – was ihr alle Optionen offen halten würde. Riexinger konnte am Samstag nur noch seine Verzichtserklärung nachschieben. Der frühere Gewerkschaftsfunktionär aus Stuttgart hat kein Netzwerk wie seine Kollegin. Bundespolitisch dürfte er kaum noch eine Rolle spielen.

Für die Nachfolge wird mit einem ähnlichen Gespann gerechnet: ein moderater Politiker aus dem Osten und ein eher linker aus dem Westen. Mindestens einer der beiden Spitzenjobs muss an eine Frau gehen. Im Gespräch ist die thüringische Fraktionschefin Susanne Henning-Wellsow (43), die im Februar berühmt wurde, als sie dem von der AfD mitgewählten Kurzzeit-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) den Blumenstrauß vor die Füße warf. Außerdem die Fraktionschefin im hessischen Landtag, die 39-jährige Janine Wissler, die jetzt schon stellvertretende Parteichefin ist. Kandidatinnen, die auf der bisherigen Linie weitermachen würden. Der linke Parteiflügel hat allerdings auch Parteivize Ali Al-Dailami ins Spiel gebracht, der Reformerflügel den Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte.

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