Politik

Nahost I Der Militärschlag gegen den wichtigsten iranischen General führt die USA an den Rand eines Krieges

Dynamit aus Florida

Archivartikel

WASHINGTON.Normalerweise gibt es ein ehernes Gesetz in der amerikanischen Politik: Im Kriegsfall schart sich die Nation um den Präsidenten. Als in den frühen Morgenstunden des 3. Januar in der Nähe der Luftfracht-Halle des Bagdader Flughafens drei US-Raketen einschlagen, mit General Ghassem Soleimani den wohl wichtigsten Militärführer des Iran töten und den schwelenden Dauerkonflikt zwischen Washington und Teheran dramatisch zuspitzen, ist die amerikanische Nation jedoch gespalten.

Drei Stunden nach dem Luftschlag meldet sich der demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden zu Wort. Kein Amerikaner müsse um Soleimani trauern, betont der Ex-Vizepräsident. Dann aber folgt ein großes Aber: „Trump hat gerade eine Dynamitstange in ein Pulverfass geworfen.“

Das ist eine bemerkenswerte Distanzierung von Präsident Donald Trump. Auch sonst läuft wenig wie üblich. So hat Trump während der geheimen Kommandoaktion nicht im Situation Room des Weißen Hauses gesessen. Er befindet sich in den Ferien in Florida. Von dort aus muss er den wohl folgenschwersten Einsatz seiner Präsidentschaft befehligt haben. Trump bleibt zunächst ungewöhnlich ruhig. Kein Wort zu Reportern, kein Tweet, schon gar keine Pressekonferenz. Nur ein Bild der amerikanischen Flagge twittert er.

Die Erklärungen leisten zunächst andere: Außenminister Mike Pompeo macht am Freitag die Runde durch die TV-Shows. Immer wieder betont er die Entschlossenheit seines Chefs. Die Tötung Soleimanis begründet er mit den angeblichen Vorbereitungen des Kommandeurs der Al-Kuds-Brigaden für „weitere Anschläge auf Amerikaner“. Nichtstun werde im Mittleren Osten als Schwäche ausgelegt, sagt Pompeo: „Die Iraner wissen, dass Trump handelt“. Er betont gleichzeitig, sein Land wolle keinen Krieg.

Im Wahlkampf hatte Trump versprochen, die amerikanischen Truppen heimzuholen. Doch wer weiß in diesen Tagen schon, welche Taktik der US-Präsident verfolgt? Die vergangenen Monate waren durch Handlungen geprägt, die den Konflikt erst langsam und dann immer schneller hochschaukelten.

Alles begann mit der Aufkündigung des Atomabkommens, das Teheran durch wirtschaftliche Zugeständnisse vom Bau der Atombombe abhalten sollte. Trump wählte den umgekehrten Weg: Er setzte darauf, durch „maximalen Druck“ ein Einlenken zu erzwingen. Tatsächlich trieben die Sanktionen Iran wirtschaftlich in die Knie. Sie provozierten aber kein Einlenken, sondern wilde Gegenreaktionen. Erst wurden Öltanker im Golf beschossen, dann eine US-Drohne vom Himmel geholt. In den vergangenen Wochen eskalierte der Konflikt.

Drohen mit Vergeltung

Nach einem Angriff von Iran-gestützten Milizen auf eine irakische Militärbasis, bei dem vier US-Soldaten verwundet wurden und ein amerikanischer Arbeiter getötet wurde, ordnete Trump eine Vergeltungsmaßnahme an, die 24 Tote und 50 Verwundete forderte. Daraufhin versuchten die Milizen, die US-Botschaft in Bagdad zu stürmen.

Nachdem die USA nun den Architekten der iranischen Militärpolitik in der arabischen Welt ausgeschaltet haben, macht Teheran unmissverständlich deutlich, dass es nicht ans Einlenken denkt. Von einem „Akt des Staatsterrorismus“ spricht am Freitag der Außenminister Dschawad Sarif. Und der geistliche Führer Ajatollah Ali Chamenei droht mit „schwerer Vergeltung“.

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