Politik

SPD und CDU Die Landtagswahlen schwächen die beiden bisher großen Parteien / Diese wollen vor allem das Positive sehen

„Ein Abend mit gemischten Gefühlen“

Berlin.Im Willy-Brandt-Haus der SPD in Berlin hat man schon geahnt, dass es wieder eine haarige Angelegenheit werden wird. Also verzichtet man erneut auf eine Feier. Da ist die Union anders: Das Konrad-Adenauer-Haus in der Hauptstadt ist zur Wahlparty gut gefüllt.

Als dann um 18 Uhr die ersten Prognosen über den Bildschirm flimmern, haben die Groko-Parteien schnell eine ähnliche Sprachregelung gefunden: Noch einmal mit einem blauen Auge davon gekommen, lautet die Botschaft. Oder wie der SPD-Interimsvorsitzende Torsten Schäfer-Gümbel sagt: „Ein Abend mit gemischten Gefühlen.“

Das schlechteste Ergebnis überhaupt in Brandenburg hat die CDU eingepreist. Darüber wird in der Parteizentrale kaum geredet. Lieber schaut alles auf Sachsen. Nachdem klar ist, dass die sächsische Union deutlich über 30 Prozent liegt und die AfD hinter sich gelassen hat, ist der Jubel groß.

Intern ist das auch die „magische Marke“ gewesen. Wäre die Partei darunter gefallen, vielleicht sogar noch hinter die AfD, hätte die neue Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karenbauer (AKK) ein massives Problem. Ihre Ungeschicklichkeiten hätten schwerer gewogen als ohnehin schon. Doch jetzt ist das Aufatmen unüberhörbar. Obwohl es Zeiten gab, in denen die Union im Freistaat Sachsen deutlich mehr als 50 Prozent eingefahren hat.

Schwierige Regierungsbildung

Zwar wird eine Regierungsbildung extrem schwer werden, doch Ministerpräsident Michael Kretschmer hat gute Chancen, im Amt zu verbleiben. Er hat eine Aufholjagd hingelegt – und AKK dadurch etwas Luft verschafft. Doch wie lange? Aus Dresden meldet sich ausgerechnet der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu Wort. Er ist CDU-Mitglied. Äußerungen von Kramp-Karrenbauer über ihn und seine Zukunft in der Partei haben Konservative verprellt. Maaßen droht: „Was ich möchte, ist eine Politikwende der CDU.“ Sollte das mit dem jetzigen Personal nicht zu schaffen sein, „dann müssen wir uns anderes Personal anschaffen“. Die Geschichte zwischen ihm, AKK und der CDU ist noch lange nicht zu Ende.

Als erstes schickt die Union Reiner Haseloff los, den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, um die Wahlergebnisse zu analysieren. Man sei froh, dass man die AfD „ganz klar in die Schranken gewiesen“ habe. Die große Koalition „muss jetzt liefern“, sagt Haseloff. Ähnlich äußert sich auch CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus. Er ergänzt freilich, dass man über die bisherigen Erfolge der Groko und der CDU nicht gut genug gesprochen habe. „Wir müssen unser eigenes Ding machen und nicht nach links oder rechts schauen“, rät Brinkhaus.

Ob die SPD demnächst ihr „eigenes Ding“ machen wird und die Groko verlässt, wird SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in der Zentrale der Genossen gefragt. Seine Partei sei zwar in „schwierigen Zeiten“, doch diese Entscheidung falle erst im Dezember, so Klingbeil.

Verlust der Dominanz

Auch er pickt sich lieber die Rosine des Wahlabends heraus. Und die ist nicht Sachsen, wo die SPD nur noch einstellig ist, so schlecht wie nie. Stattdessen lobt Klingbeil die Aufholjagd seiner Partei in Brandenburg. Vor ein paar Wochen habe die AfD noch vorn gelegen. „Mit klarer Kante“ gegen rechts habe SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke Rang eins zurückerobert.

Dennoch ist das Resultat eine Zäsur für die SPD, denn sie hat ihre jahrzehntelange Dominanz in Brandenburg verloren. Die Interimsvorsitzende Manuela Schwesig fordert: „Wir müssen ostdeutsche Interessen stärker wahrnehmen und vertreten.“ Schwesig regiert in Mecklenburg-Vorpommern. Zum Glück wird dort erst im Jahr 2021 gewählt.

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke spricht sich sogleich dafür aus, zügig eine neue Regierung für das Bundesland zu bilden. „Wir können uns nicht ewig Zeit lassen, und deswegen ist es wichtig, jetzt schnell anzufangen“, sagte Woidke. Später ergänzt er, es sehe so aus, dass man eine Dreierkonstellation in der Regierung haben müsse. „Wir werden zeitnah die Gespräche beginnen.“ CDU-Spitzenkandidat und bisheriger Oppositionsführer Ingo Senftleben zeigte sich gesprächsbereit: „Wir wollen Brücken bauen zwischen den Themen in diesem Land, und dazu sind wir bereit.“ Grünen-Spitzenkandidat Benjamin Raschke zeigte sich ebenfalls offen: „Wir sind bereit, das haben wir von vornherein gesagt.“ (mit dpa)

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