Politik

Migration Die EU verklagt Ungarn, Polen und Tschechien wegen der Weigerung, Migranten aufzunehmen / Reform des Asylrechts Thema bei Gipfel kommende Woche

„Ein bisschen Solidarität zeigen“

Brüssel.Die Zahl illegaler Einreisen in die EU-Staaten ist 2017 um 63 Prozent zurückgegangen. Eine willkommene Entwicklung, um beim EU-Gipfel in der nächsten Woche die Reform des europäischen Asylrechtes durchzusetzen. Doch es gibt Zweifel, ob dies gelingen wird. Wie groß die Widerstände sind, zeigt auch die Haltung von Tschechien, Ungarn und Polen.

Dimitris Avramopoulos ist entmutigt. „Ich habe viel versucht, die drei Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, zumindest ein bisschen Solidarität zu zeigen“, sagte der für Migration zustände EU-Kommissar beim Treffen der Innenminister gestern in Brüssel. Doch „zu meinem Bedauern“ bewegten sich weder Ungarn noch Polen oder Tschechien. Sie sollten tun, was alle vor zwei Jahren versprochen hatten: 120 000 Flüchtlinge aufzunehmen, die in griechischen und italienischen Lagern gestrandet sind.

Niederlage könnte teuer werden

Während andere wenigstens ein paar Hundert akzeptierten, sperrten sich die Regierungen in Prag, Warschau und Budapest hartnäckig. Das bereits laufende Vertragsverletzungsverfahren wird nun um eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erweitert. Bekommt die Kommission dort Recht, müssen die drei Länder zahlen. Und das kann teuer werden. Dabei sind es keineswegs nur diese Staaten, die sich weigern, Migranten aus Griechenland und Italien aufzunehmen. Die jüngsten Zahlen aus Brüssel zeigen das Fiasko des Vorhabens: Gerade mal 32 366 Flüchtlinge (10 842 aus Italien, 21 524 aus Griechenland) wurden von anderen EU-Ländern übernommen.

Wie vor diesem Hintergrund die Vorschläge der EU beim Gipfel eine Mehrheit finden sollen, ist völlig unklar. Zwar sprach der Präsident der EU-Behörde, Jean-Claude Juncker, gestern davon, dass man „den Krisenmodus“ langsam verlasse. Aber die „Migration bleibt eine Herausforderung für eine ganze Generation Europäer“. Brüssel will deshalb das derzeit geltende Dublin-Regelwerk umbauen. Künftig sollen die Mitgliedstaaten eine Quote erfüllen, die aus Größe, Bevölkerungszahl, Wirtschaftskraft und bisherigen Bemühungen um Migranten errechnet würde. Die neue EU-Asylagentur (EASO) würde dann die Einwanderer verteilen.

Das Modell wurde kurz vor dem Spitzentreffen der Staats- und Regierungschefs jetzt noch einmal abgemildert: „Die verpflichtende Umverteilung käme in schweren Krisensituationen zum Tragen“, heißt es in dem gestern vorgestellten Papier. „In weniger problematischen Situationen würde die Umverteilung aufgrund freiwilliger Verpflichtungen der Mitgliedstaaten erfolgen.“ Es ist der Versuch eines Brückenschlags vor allem zu den vier Ländern der Visegrád-Gruppe (Polen, Tschechien, Ungarn und Slowakei), die sich bisher strikt dagegen wehren, irgendwelche Zuwanderungsvorschriften der EU zu akzeptieren.

Ausweisungen erhöhen

Doch nun macht die Kommission Druck. In der kommenden Woche sollen dieser Vorschlag sowie die Grundlagen des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen und des Systems zur Speicherung von Fingerabdrücken gebilligt werden, um bis Mitte 2018 arbeiten zu können. Außerdem fordert die Behörde die Regierungen auf, endlich die versprochene Zahl von Experten für die Grenz- und Küstenwache bereitzustellen. Denn dann könne man die Zahl der Ausweisungen und Rückführungen um 50 Prozent gegenüber 2017 erhöhen. Die Grundlagen dafür will die Union unter anderem in Form von Abkommen mit afrikanische Partnern schaffen. Allzu groß sind die Hoffnungen auf Einigkeit allerdings nicht.