Politik

Nord Stream 2 Gas-Pipeline kann nach Einigung mit Frankreich weitergebaut werden / Elmar Brok (CDU) kritisiert Gazproms Privilegien

„Ein ganz fauler Kompromiss“

Brüssel.„Diesen Tag finde ich gut“, zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel erleichtert. „Er wäre ohne die deutsch-französische Zusammenarbeit so nicht erfolgt.“ Tatsächlich war es ein kurzfristig zustande gekommener Kompromiss zwischen Paris und Berlin, der den drohenden Baustopp der 1200 Kilometer langen Gas-Pipeline aus Russland durch die Ostsee nach Deutschland abwendete. Die EU-Botschafter mussten gestern über eine Reform der europäischen Gas-Richtlinie beraten. Sie legt fest, dass der Betrieb einer Pipeline nicht in den Händen des Unternehmens liegen darf, das auch den Rohstoff liefert.

Allerdings gibt es bisher keine Bestimmung darüber, wie zu verfahren ist, wenn das Gas aus einem Drittstaat wie Russland kommt. Die Brüsseler Kommission wollte erreichen, dass die EU-internen Regeln auch auf solche Geschäfte übertragen werden. Für Nord Stream 2, die schon Ende 2019 in Betrieb gehen (600 Kilometer Rohre sind bereits verlegt) und dann 55 Milliarden Kubikmeter Gas nach Deutschland pumpen soll, wäre es das Aus gewesen. Denn bei dem Projekt ist der russische Staatskonzern Gazprom für beides verantwortlich.

Der nun getroffene Kompromiss sieht vor, dass die Zuständigkeit für Leitungen aus Drittstaaten bei dem Land liegen, in dem die Rohre auf das Gebiet der EU treffen – im konkreten Fall die Bundesrepublik. Sie muss die Einhaltung der EU-Gesetze für den Energiebinnenmarkt sicherstellen. Außerdem sollen für bereits begonnene oder bestehende Pipelines Ausnahmen gelten. Die Einigung war eine Überraschung, denn Nord Stream 2 gilt als heftig umstritten. Zu den Gegnern gehören vor allem die Ukraine und Polen, die an den Durchleitungsgebühren der bisherigen Pipeline gut verdienen. Die Vereinigten Staaten hatten das Vorhaben ebenfalls scharf kritisiert.

Vor allem sieht man darin eine Konkurrenz zum eigenen Gas-Geschäft mit der EU. Überraschend hatte sich, zumindest inoffiziellen Meldungen zufolge, auch Frankreich in den vergangenen Tagen gegen Nord Stream 2 ausgesprochen, war aber gestern umgeschwenkt. Dennoch verstummt die Kritik nicht. „Das ist ein ganz fauler Kompromiss“, sagte der außenpolitische Experte der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Elmar Brok, dieser Zeitung. Sein Hauptvorwurf richtet sich gegen Gazprom. Das russische Staatsunternehmen habe auf dem europäischen Markt mehr Rechte als jedes andere Unternehmen: „Er darf produzieren, liefern, vermarkten und verkaufen – und Europa schneidet seine Regeln auf diesen Konzern zu. Das ist nicht zu akzeptieren.“

Experten in Brüssel erwarten jetzt harte Auseinandersetzungen in der EU. Vor allem die östlichen Mitglieder der Gemeinschaft befürchten, dass sie von der Versorgung mit Gas abgeschnitten

werden.

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