Politik

Analyse Ehemaliger Weggefährte Ali Babacan ist aus der AKP ausgetreten und will wahrscheinlich eine neue Partei gründen

Ein gefährlicher Gegner für Erdogan

Mannheim.Ist das schon der Anfang vom Ende? Istanbul hat Recep Tayyip Erdogan bereits an die Opposition verloren – jetzt könnte auch noch seine Regierungspartei AKP zerfallen. Erdogans früherer Weggefährte stellt sich quer: Ali Babacan, der Ex-Superminister, ist aus der AKP ausgetreten und wird wahrscheinlich eine neue Partei gründen.

Innerhalb der AKP rumort es schon seit längerer Zeit. Ein Grund: Erdogan gibt sich immer beratungsresistenter und hat seine früheren Partner aus der Politik vertrieben. Zum Beispiel den ehemaligen Präsidenten Abdullah Gül. Oder Ex-Premier Ahmet Davutoglu. Beide haben sich von Erdogan mehr oder weniger losgesagt. Und von beiden heißt es, sie würden eine neue Partei gründen. Mit Babacan zusammen?

Als Verräter denunziert

Babacans Schritt ist spektakulär. Dieser hat nun als erster Prominenter mit der AKP völlig gebrochen. Sofort wurde – wie dies früher bei Dissidenten in der Sowjetunion üblich war – Geschichtsfälschung betrieben. Auf ihrer Internetseite strich die Partei Babacan aus der Liste ihrer Gründungsmitglieder. Erdogan hat offensichtlich erkannt, wie gefährlich sein früherer Musterschüler ihm werden kann. Gül und Davutoglu wurden von ihm noch als Politrentner abgetan. Nach Babacans Paukenschlag verschärfte der Präsident und Parteichef aber den Ton. Keiner habe das Recht, „die Umma“ zu spalten, wetterte er. So wird die Gemeinschaft der Muslime bezeichnet.

Erdogan denunziert seinen Gegner also als Verräter, der sich unislamisch verhalte. Damit will er bei den frommen Muslimen punkten, die noch immer zu seinen größten Anhängern gehören. Nur: Babacan ist – wie auch der neue Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu – gläubig und will mehr Demokratie im Erdogan-Staat. Diese Mischung macht ihn auch für die konservativen Türken attraktiv. Und während sich Imamoglu (49) erst noch beweisen muss, kann der 52-Jährige eine glänzende Vita vorweisen. Er war Vizepremier, Außen- und Wirtschaftsminister sowie Koordinator für die Beitrittsverhandlungen mit der EU. 2015 musste Babacan gehen, angeblich weil er die Unabhängigkeit der Zentralbank verteidigte.

Zentralbank? Erst kürzlich hat Erdogan deren Chef entlassen. Angeblich widersetzte dieser sich Erdogans Forderung, die Zinsen zu senken. Der Präsident ist mit seiner gescheiterten Politik jedenfalls dafür verantwortlich, dass es am Bosporus immer mehr mit der Wirtschaft bergab geht. Der Verfall der Lira ist dramatisch, die Inflation hoch. Experten fürchten, dass die Wirtschaft völlig zusammenbricht. Das wäre das Ende für die AKP – und womöglich auch für Erdogan.

Angeblich will Babacan im Parlament genügend Abgeordnete von der AKP abwerben, um Fraktionsstärke zu erreichen. Würde er mehr als 40 in sein Lager ziehen, hätte die AKP keine Mehrheit mehr. Die Opposition könnte dann versuchen, eine neue Volksabstimmung durchzusetzen. Das Ziel: Abschaffung von Erdogans Präsidialsystem.

In seiner Analyse verbindet unser Redakteur Walter Serif seine Meinung zur Lage in der Türkei mit Fakten zum Thema