Politik

EU-Parlament Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zieht mit ein bisschen Wehmut eine Bilanz seiner Amtszeit

„Ein kleiner Teil eines größeren Ganzen“

Archivartikel

Straßburg/Brüssel.Der Abschied von Jean-Claude Juncker hat begonnen. Zwar gehört der Tagesordnungspunkt „Bilanz der EU-Kommission“ am Ende einer Amtszeit ohnehin fest zum Programm des Europäischen Parlamentes. Aber an diesem Dienstag war es auch der letzte Auftritt des Mannes, der „wie kein Zweiter Europa geprägt hat“, so der christdemokratische Fraktionschef Manfred Weber (CSU).

Union als Friedensprojekt

„Ich scheide aus dem Amt nicht betrübt, auch nicht übermäßig glücklich, aber im Gefühl, mich redlich bemüht zu haben“, sagte der 64-jährige Juncker vor den Abgeordneten der 28 Mitgliedstaaten. Er sei „stolz darauf, lange Zeit und vor allem in den letzten fünf Jahren ein kleiner Teil eines größeren Ganzen gewesen zu sein, das wichtiger ist als wir“. Juncker erinnerte an die zurückliegende Griechenland-Krise, an die Herausforderung mit der Zuwanderung von Flüchtlingen, an den Brexit. Aber die Union sei eben immer noch ein Friedensprojekt. „Frieden ist nicht selbstverständlich. Wir sollten stolz darauf sein, dass Europa den Frieden erhält.“

Am 31. Oktober endet seine Amtszeit. Dass Juncker noch länger bleiben muss, weil die Nachfolge-Kommission unter Ursula von der Leyen noch nicht fertig ist, stimmt zwar. Aber dann führt er eben nur die Geschäfte und kann keine großen Sprünge mehr machen.

Dabei sieht seine Bilanz gut aus: Die Erwerbsquote in der EU liegt bei 73,9 Prozent. 214,4 Millionen Menschen in der Gemeinschaft haben einen festen Job. Das von ihm gestartete Investitionsprogramm, das er 2014 bei seinem Amtsantritt initiierte, hat gewirkt. Beide Zahlen bedeuten, dass die EU heute besser dasteht als vor der Finanzkrise.

Dies musste er an diesem Tag gar nicht selbst sagen. Er bekam Schützenhilfe von der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Luxemburg. „Die Investitionsoffensive für Europa – der Juncker-Plan – hat Jobs und Wachstum in der EU maßgeblich vorangebracht“, schrieben die Banker am Dienstag. Das Bruttoinlandsprodukt der Union sei dank dieses Projektes um 0,9 Prozent gestiegen und habe 1,1 Millionen Menschen einen Arbeitsplatz gebracht.

Loblied mit einiger Kritik

Zum Abschied des Kommissionspräsidenten wollten nicht alle Parlamentarier in ein generelles Loblied einstimmen. ,,Sie haben 2014 einen neuen Anfang versprochen“, erinnerte die spanische Chefin der sozialdemokratischen Fraktion, Iratxe García. ,,Aber der neue Anfang ist auf der Hälfte der Strecke steckengeblieben.“ Jens Geier, Vorsitzender der deutschen SPD-Europa-Abgeordneten, sagte: „Die sogenannte Säule der sozialen Rechte trägt nicht.“

Für die grüne Europa-Fraktion meinte Sprecher Sven Giegold: „In Bereichen wie Migration und Außenpolitik konnte Juncker die eigenen Ziele nicht erreichen.“ Der Luxemburger habe beim Amtsantritt von einer „Kommission der letzten Chance“ gesprochen. ,,Heute kann man sagen: Juncker hat die letzte Chance jedenfalls nicht vertan.“

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