Politik

Wehrpflicht CDU will beim Parteitag Ende 2018 die Debatte über allgemeine Dienstpflicht zur „Leitfrage“ machen

Ein Lebensjahr für Deutschland

Berlin.„Wir. Dienen. Deutschland“. Das ist der Slogan der Bundeswehr – seit 2011 eine Armee ohne Wehrpflichtige. Das hat vor allem der konservative Flügel der CDU nie überwunden, galt die Wehrpflicht doch als einer der „Markenkerne“ der Partei. Erneut gibt es nun Vorstöße für eine Rückkehr der Wehrpflicht. Doch die Bundeswehr hat sich grundlegend geändert. Deshalb rückt nun eine andere Idee in den Vordergrund: eine „allgemeine Dienstpflicht“. Bedeutet: Männer und Frauen sollen ein Jahr lang etwas für die Allgemeinheit tun, in sozialen Einrichtungen, beim Technischen Hilfswerk oder bei der Feuerwehr.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, sie rechne nicht mit einer einfachen Rückkehr zur Wehrpflicht – wolle aber über eine „allgemeine Dienstpflicht“ reden. Wie genau ein solcher Dienst aussehen könnte, ließ sie offen: „Es gibt viele Möglichkeiten einen Dienst zu gestalten.“

In einer „Zuhörtour“ hatte sie in den vergangenen Wochen die Basis abgeklappert. Ein Ergebnis: Viele Mitglieder wollten über eine „allgemeine Dienstpflicht“ diskutieren, weil das den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärke. Beim Parteitag Ende des Jahres soll das Thema als eine „Leitfrage“ beschlossen werden. An diesen „Leitfragen“ entlang will die CDU die Debatte über ein neues Grundsatzprogramm führen, das 2020 beschlossen werden soll.

Am Wochenende nahm die Debatte über eine „allgemeine Dienstpflicht“ bereits Fahrt auf. „Es ist ein wichtiger Wert und Ausdruck pflichtbewusster Staatsbürgerlichkeit, seinem Land zu dienen“, sagte der jüngste CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor (25), der zum konservativen Flügel zählt, der dpa. Die Junge Union (JU) forderte ein „verpflichtendes Gesellschaftsjahr“ für alle Schulabgänger. Diese sollten dann selbst entscheiden, ob sie dieses in der Bundeswehr oder in einer sozialen Einrichtung absolvieren wollen.

Einbindung der Konservativen

Dabei ist die Idee alles andere als neu. Vor allem den konservativen CDU-Flügel treibt eine Rückkehr zur Wehrpflicht oder eine neue Dienstpflicht seit langem um. Kramp-Karrenbauer hatte im Zuge der geplanten Erneuerung der Partei nach dem schwachen Abschneiden bei der Wahl den konservativen Flügel ausdrücklich zur Mitarbeit am neuen Grundsatzprogramm eingeladen. Dieser treibt nun die Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht voran.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Oswin Veith etwa sagte, die Wahlmöglichkeiten sollten von der Bundeswehr über das Technische Hilfswerk bis zu Diensten in der Gesundheitsversorgung und der Pflege gelten und ordentlich besoldet werden. Veith ist auch Präsident des Reservistenverbands.

Zu einem Comeback der Wehrpflicht äußerten sich Verteidigungsexperten skeptisch. „Eine allgemeine Wehrpflicht alten Zuschnitts hilft uns bei den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen nicht weiter“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), sagte: „Die Bundeswehr folgt heute dem Konzept einer professionellen Armee.“ Und zu einer „allgemeinen Dienstpflicht“ meinte Bartels, das sei zwar eine „sympathische Idee“, sie stoße aber verfassungsrechtlich an eine Grenze: „Es gilt das Verbot der Zwangsarbeit.“

Die FDP reagierte ablehnend. „Der Staat des Grundgesetzes ist kein Volkserzieher. Der Staat dient den Menschen und nicht andersherum. Freiheitseingriffe müssen gerechtfertigt sein“, sagte FDP-Chef Christian Lindner gestern der Deutschen Presse-Agentur. „Wenn es keine äußere Bedrohung der Sicherheit gibt, ist die Verstaatlichung eines Jahres Lebenszeit nicht zu rechtfertigen.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sagte: „Die Arbeitskraft hunderttausender junger Menschen soll enteignet werden.“

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