Politik

Brasilien Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva erhält Wahlkampfunterstützung von dem SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Schulz

„Ein Mann, dem ich vertraue“

Archivartikel

Curitiba.Im Eingang des Gefängnisses hängt eine kleine Messingtafel. Martin Schulz übersieht sie beim Reingehen. An der Pforte zeigt er seinen Pass, geht durch ein Drehkreuz und fährt mit dem Aufzug in den vierten Stock zum wohl bekanntesten Häftling der Welt. Auf der Messingtafel steht, dass das Gebäude der „Superintendência Regional“ im Februar 2007 von Brasiliens damaligem Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva eröffnet worden ist. Nun sitzt Lula selbst ausgerechnet in diesem Gebäude.

Am 146. Tag der Haft kommt der bisher bekannteste Besucher aus Europa in das südbrasilianische Curitiba, der frühere Präsident des Europaparlaments, SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz. Er nennt Lula einen Freund – und sieht das Verfahren gegen ihn als höchst zweifelhaft an. Deutsche Diplomaten, die das über 200 Seiten lange Urteil zu zwölf Jahren Haft studiert haben, sehen aber durchaus Indizien.

Wahlkampf aus dem Gefängnis

Es geht um ein Apartment am Atlantik, das ein Baukonzern für eine Million Dollar modernisierte, angeblich als Geschenk für Hilfen bei Auftragsvergaben. Lula sagt, ihm gehöre die Immobilie nicht. Die Strafe ist ungewöhnlich hoch. Und Entlastungszeugen wurden zu Belastungszeugen. Der 72 Jahre alte Lula hat ein 15-Quadratmeter-Zimmer mit Tisch, vier Stühlen, Bett, Garderobe und Fernseher – aber ohne Kabel-TV. Dazu ein Bad, keine Gitterstäbe vor dem Fenster – in Südamerika gibt es schlechtere Haftbedingungen. Von hier führt Lula Wahlkampf, obwohl er als Kandidat bisher nicht zugelassen ist. Umfragen sehen ihn bei knapp 40 Prozent für die Präsidentschaftswahl am 7. Oktober.

Lula will Brasilien zu alter Größe führen. In seiner Amtszeit von 2003 bis 2010 sprudelte der Ölpreis, Lula begeisterte mit pragmatischer Politik, Millionen Menschen wurden aus der Armut geholt. Das haben viele nicht vergessen – und halten ihm die Treue. Aber das Denkmal Lula ist gebröckelt, denn in seiner Amtszeit entstand ein fast alle Parteien umfassendes Korruptionsnetzwerk.

Solidarische SPD

Bis Mitte September soll eine Entscheidung fallen, ob Lula zur Wahl antreten darf, und PT-Chefin Gleisi Hoffmann dankt Schulz für Solidarität. Lula schreibt Schulz ein paar Gedanken auf – man wolle ihn als Präsidenten verhindern. „Ich zähle auf die Solidarität des deutschen Volkes.“ Zumindest auf die von Schulz und der SPD kann er zählen, auch wenn in dem von Heiko Maas (SPD) geführten Auswärtigen Amt nicht alle glücklich sind über die Überraschungsvisite. Einige Bürger in Curitiba äußern Kritik an der Visite. Einmischung in innere Angelegenheiten? Schulz sagt: „Keine Macht der Welt kann mich daran hindern, einen Mann zu besuchen, dem ich vertraue.“ Zudem habe das UN-Menschenrechtssekretariat gefordert, Lula antreten zu lassen, da noch Berufungsinstanzen ausstehen. SPD-Chefin Andrea Nahles habe ihn um den Lula-Besuch gebeten, betont Schulz – die SPD hat seit Jahrzehnten enge Bindungen zur PT.

Schulz denkt in großen Linien, das sei eine Schicksalswahl: Kippt Brasilien, der Gigant in Südamerika, nach rechts? Denn wenn Lula nicht antreten darf, könnte der „Trump Brasiliens“, Jair Bolsonaro, gewinnen. „Bolsonaro ist ein offen rechter Extremist, der mit einer Militärdiktatur liebäugelt“, sagt Schulz. Brasilien sei ökonomisch ein wichtiger Partner.

Die Politik in Brasilien wirkt gerade wie eine Fernsehserie. Die PT setzt alles auf den umstrittenen Helden im Gefängnis. Der mögliche Ersatzkandidat Fernando Haddad ist mit Schulz bei Lula. Wenn Lula hinter Mauern bleiben muss, könnte Haddad, der frühere Bürgermeister von São Paulo, ins Rennen geschickt werden – in der Hoffnung, dass er viele Lula-Wähler für sich gewinnt und es in die Stichwahl Ende Oktober schafft.

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