Politik

SPD Der 59-jährige Rolf Mützenich aus Köln übernimmt vorübergehend den Fraktionsvorsitz der Sozialdemokraten

Ein Politiker ohne Machtallüren

Archivartikel

Berlin.Rolf Mützenich ist ein höflicher Mensch. Der Kölner kommt eher lässig rüber, hat nicht die Aura eines Machtpolitikers – und ist doch durchsetzungsstark. Den SPD-Fraktionsvorsitz hat er von Andrea Nahles übergangsweise übernommen – als Dienstältester im Vorstand. Ein normaler Vorgang sei dies, sagte der 59-Jährige in einem Interview unprätentiös, er habe Nahles auch in ihrer Zeit als Fraktionschefin schon öfter vertreten.

Unmittelbar nach dem Rücktritt von Nahles versuchte Mützenich die Abgeordneten in der Fraktion am Dienstag zu motivieren: Die Aufmerksamkeit werde nun erstmal umso mehr auf der SPD liegen – da komme es auf die Arbeit der Abgeordneten an. Für seine Rede erhielt er demonstrativen Applaus.

Mützenichs Hartnäckigkeit zeigte sich in den Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien CDU und CSU, als er maßgeblich die Jemen-Klausel durchsetzte für einen Exportstopp von Kriegsmaterial für alle Länder, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.

Experte für Abrüstungs- und Außenpolitik ist Mützenich seit Jahren. Promoviert hatte der Politikwissenschaftler zum Thema „Atomwaffenfreie Zonen und internationale Politik“. In seiner Fraktion war er von 2009 bis 2013 außenpolitischer Sprecher, seitdem war er als Fraktionsvize für den Bereich zuständig. Einer breiteren Öffentlichkeit ist er dadurch bisher nicht aufgefallen.

Von Machtkämpfen hat sich der Parteilinke eher ferngehalten. Er ist eingefleischter Sozialdemokrat, trat schon als Teenager in die SPD ein und gewann seinen Kölner Wahlkreis mehrfach direkt. Nun will er besonnen und ruhig Normalität bewahren im Chaos nach dem Abgang von Nahles. Vor der Klärung der Führungsfrage, so sagte er es, müssten die Sozialdemokraten sich die Zeit nehmen, zunächst die inhaltlichen Fragen zu klären.

Erst im September, so Johannes Kahrs, soll ein neuer Fraktionschef gewählt werden. Die Wahl finde dann wie geplant regulär statt, sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises am Rande der Fraktionssitzung. Mützenich sagte dagegen, die Wahl könne auch noch vor der Sommerpause Ende Juni angehalten werden. Nahles habe in ihrer kurzen Abschiedsrede von ihrer ersten Fraktionssitzung 1998 in Bonn erzählt, berichtete Kahrs. Sie habe gesagt, „dass sie als Abgeordnete das Gefühl hatte, dass sie Teil dieser Demokratie ist und als solcher auch Verantwortung übernehmen muss“. Es sei ein bewegender Moment gewesen. Die Abgeordneten hätten sich von ihren Plätzen erhoben und Nahles zum Abschied Beifall gezollt.

Die SPD diskutiert weiter darüber, wie der personelle Neuanfang gestaltet werden soll. Generalsekretär Lars Klingbeil forderte, die Mitglieder an der Entscheidung über die künftige Parteiführung zu beteiligen, die auch ein Duo bilden könne. Dies dürfe nicht im Hinterzimmer verabredet werden, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) befürwortete eine Urwahl für eine neue SPD-Spitze. „Ich kann dem etwas abgewinnen“, sagte er. Voraussetzung sei allerdings, dass es echte Alternativen bei der Wahl gebe. Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner rät seiner Partei dringend davon ab, die Koalition aus einer Position der Schwäche heraus aufzukündigen. Die SPD dürfe einen solchen Schritt nicht gehen, nur weil sie die Groko nicht mehr ertragen könne.