Politik

Justiz Oberstes Gericht der USA weist US-Präsident Donald Trump einerseits in die Schranken und verschafft ihm andererseits Zeit für Einsprüche

Einblicke in die Steuerunterlagen verzögert

Archivartikel

Washington.Im Streit um die Herausgabe seiner Finanzunterlagen hat US-Präsident Donald Trump vor dem Supreme Court eine Niederlage kassiert. Das Oberste Gericht der USA gestand einer Staatsanwaltschaft in New York am Donnerstag grundsätzlich das Recht zu, Finanzunterlagen Trumps einzusehen. Auch verschiedene Ausschüsse des US-Repräsentantenhauses hatten die Herausgabe von Finanzunterlagen verlangt. Dem müsse zunächst aber nicht Folge geleistet werden, geht aus einer zweiten Entscheidung des Gerichts hervor.

Der Staatsanwalt in Manhattan, Cyrus Vance, erklärte, es handele sich um einen „enormen Sieg“ für das Rechtssystem des Landes. „Niemand – nicht einmal der Präsident –steht über dem Gesetz“, hieß es in einer Mitteilung.

Die Supreme-Court-Entscheidung bedeutet aber nicht, dass die Dokumente der Staatsanwaltschaft unmittelbar ausgehändigt werden müssen. In der Entscheidung wird darauf verwiesen, dass der Präsident weiterhin „den gleichen Schutz“ in Anspruch nehmen könne, der jedem anderen Bürger zustehe – Trump also weiterhin gegen die Anforderungen der Dokumente vorgehen könne. Trumps Anwalt Jay Sekulow kündigte an, das Rechtsteam des Präsidenten werde nun zusätzliche verfassungsrechtliche und rechtliche Fragen vor Gerichten unterer Instanzen anführen.

Trump versucht seit Langem, die Herausgabe seiner Finanz- und Steuerunterlagen durch seine Buchhalterfirma Mazars und die Kreditinstitute Deutsche Bank und Capital One zu verhindern. Kritiker mutmaßen daher, er habe etwas zu verbergen. Er hatte den Supreme Court angerufen, nachdem niedrigere Instanzen entschieden hatten, dass Aufforderungen zur Herausgabe der Dokumente unter Strafandrohung nachzukommen sei.

Deutsche Bank kooperiert

Verschiedene Ausschüsse des Repräsentantenhauses hatten versucht, an Unterlagen zu kommen, die Trumps Finanzen und geschäftliche Angelegenheiten betreffen. Die Staatsanwaltschaft in Manhattan zielt auf ähnliche Unterlagen, wie sie drei Ausschüsse im Repräsentantenhaus bei Trumps Buchhalterfirma und den beiden Banken einfordern. Zudem will die Behörde Steuerunterlagen von Trump und dessen Firmen über einen Zeitraum von acht Jahren einsehen.

Trumps Anwälte hatten in dem Streit argumentiert, dass die entsprechenden Stellen nicht befugt seien, die Finanzunterlagen anzufordern. Zudem führten sie an, dass der Präsident Immunität genieße.

Für die Demokraten ist das Urteil des Gerichts indes eine Niederlage. Sie bemühen sich seit Langem darum, an Trumps Finanzunterlagen zu kommen. Das Oberste Gericht bemängelte aber, dass für ein solches Vorgehen eine spezifischere Begründung nötig wäre.

Die Deutsche Bank, die Geschäftsbeziehungen zu Trump unterhält, erklärte, sie respektiere den rechtsstaatlichen Prozess in den USA: „Wir werden dem Kurs folgen, den das Oberste Gericht gesetzt hat“.

Speakerin Nancy Pelosi kündigte an, die Ermittlungen mit Nachdruck fortzusetzen. „Eine sorgfältige Lektüre der Entscheidung des Supreme Courts bezüglich seiner Finanzun-terlagen bringt dem Präsidenten schlechte Nachrichten.“

Das sieht auch der Demokrat Ted Lieu so, der meint, „die Macht des Präsidenten ist nach mehreren Niederlagen vor den Bundesgerichten geschmolzen.“ An dieser Stelle stimmt Trump mit seinen Kritikern überein. „Die Gerichte haben (den Präsidenten, die Red.) in der Vergangenheit weiten Respekt erwiesen“, twitterte der Präsident und fügte beleidigt in Großbuchstaben hinzu: ,,Aber nicht mir“. 

Zum Thema