Politik

Haushaltsdebatte Präsidialer Auftritt von Kanzlerin Angela Merkel – fast leidenschaftlich wird sie vor allem beim Umweltschutz

Eine Frage des Klimas

berlin.Normalerweise geht es bei der Generalaussprache im Bundestag zum Haushalt der Kanzlerin immer um die großen Linien der Politik. Opposition gegen Regierung. Am Mittwoch jedoch erlebte der Bundestag eine weitgehend zerfahrene Debatte, was auch daran lag, dass es zum Hauptthema, dem Klimaschutz, erst nächste Woche Entscheidungen geben wird. Nur Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versuchte, so etwas wie einen Überblick über die Herausforderungen zu geben.

Düstere Ausblicke

Zu Beginn malte Oppositionsführerin Alice Weidel (AfD) ein düsteres Bild an die Wand. Deutschland stehe vor einer „handfesten“ Rezession. Obwohl der Staat den Bürgern immer mehr Geld wegnehme, gedeihe die Kriminalität an allen Ecken und Enden, Straßen und Schulen verrotteten. Die Bundesregierung habe zudem die Briten aus der EU getrieben und verantworte auch, dass Europa vor einem „gigantischen Bankencrash“ stehe. Beim Klimaschutz folge sie „grün-sozialistischer Ideologie“ und plane ein „monströses Deindustrialisierungsprogramm“. Am Ende ihres von der eigenen Fraktion bejubelten Beitrages forderte Weidel „Denk- und Redefreiheit, statt der Diffamierung Andersdenkender“.

Von den Rednern der anderen Parteien ging später keiner näher auf Weidel ein. Das machte die Kanzlerin in ungewöhnlicher Schärfe selbst. „Null-Toleranz gegen Rassismus, Hass und die Ablehnung anderer Menschen“, forderte Merkel, ohne die AfD namentlich zu nennen. Sie bekam dafür starken Beifall von Union, FDP, SPD, Grünen und Linken. Das hat es im Bundestag schon lange nicht mehr gegeben. Merkel sprach in ihrem Beitrag von den globalen Kräfteverschiebungen und berichtete auch von ihrer jüngsten Chinareise. Dabei betonte sie, dass für Deutschland die Einhaltung der Menschenrechte „unabdingbar“ sei. Auf der anderen Seite schilderte die Kanzlerin die „unglaubliche Dynamik und Entschlossenheit“ des fernöstlichen Landes und stellte fest, dass Europa technologisch und politisch zurückgefallen sei. Jetzt sei die Stunde, um als Europa neue Stärke zu entwickeln. Und zwar auf zwei Hauptfeldern: Digitales und Klima.

Nun war Merkel bei dem Thema, das ab Ende nächster Woche endgültig die Debatte in Deutschland bestimmen dürfte. Dann will die Koalition über das Klimaschutzgesetz entscheiden und anschließend, so wie CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer angekündigt hatte, den Konsens mit der Opposition suchen.

Zwischenrufe der Grünen

Merkel ließ keine Zweifel daran, dass sie es mit dem Thema ernst meint, auch wenn ihr Ex-Umweltminister Jürgen Trittin von den Grünen per Zwischenruf („Wer hat denn 14 Jahre lang nichts gemacht?“) widersprach. Die Bundesregierung wolle die Klimaziele für 2030 „verlässlich einhalten“, sagte die Kanzlerin. Das bedeutet Minus 55 Prozent CO2 im Vergleich zu 1990, also eine Verdopplung der bisherigen Absenkung. „Nichtstun ist nicht die Antwort.“ Der Klimaschutz, sagt sie, sei nichts weniger als eine „Menschheitsherausforderung“.

Auf Einzelmaßnahmen legte sich die Kanzlerin nicht fest. Auffällig war, dass bei diesem Teil ihrer Rede nur ein Teil der eigenen Unionsfraktion klatschte. Und auch, dass viele Christdemokraten später Christian Lindner von der oppositionellen FDP Beifall zollten, als dieser forderte, beim Klimaschutz auf neue Technologien zu setzen, statt auf Vorschriften und Verbote. Immerhin nahm Lindner das Angebot Kramp-Karrenbauers zu Konsensgesprächen verbal an. Wie auch Katrin Göring-Eckardt für die Grünen, die aber verlangte, dass das Programm „wirklich ambitioniert“ sein müsse.

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