Politik

Präsidentenwahl Der national-konservative Kurs in Polen wird mit 51 Prozent der Stimmen für Andrzej Duda bestätigt

Eine gespaltene Gesellschaft

Archivartikel

Warschau.Für die Friedensbotschaft schickte Andrzej Duda seine Tochter Kinga vor. Ganz in Weiß gekleidet trat die junge Frau ans Mikrofon. Ihr Appell: Niemand solle sich in Polen fürchten müssen, sein Haus zu verlassen. „Denn unabhängig davon, an was wir glauben, welche Hautfarbe und welche Ansichten wir haben, wen wir politisch unterstützen und wen wir lieben: Wir sind alle gleich und haben alle Respekt verdient.“

Es waren ungewohnte Töne der Toleranz nach einem Wahlkampf, der vor allem von Dudas Lager um die nationalkonservative Regierungspartei PiS mit großer Härte geführt worden war. Polen ist nun gespaltener denn je. Und das zeigt sich auch am Wahlergebnis: Nach dem offiziellen Endergebnis erhielt Duda 51 Prozent der Stimmen, auf Trzaskowski entfielen rund 49 Prozent, wie die Wahlkommission am Montagabend in Warschau mitteilte. Die Beteiligung lag bei rund 68,2 Prozent.

Die Wahl hat einmal mehr verdeutlicht, dass in Polen zwei Gesellschaften neben- und gegeneinander leben. Duda punktet auf dem Land und in den katholisch geprägten Regionen. Und er hat die Gegensätze im Wahlkampf noch angefacht, indem er gegen sexuelle Minderheiten hetzte und antideutsche Ressentiments aus der Mottenkiste holte. Wohin führt er sein Land in den kommenden fünf Jahren?

In den deutsch-polnischen Beziehungen werde sich nicht viel ändern, glaubt der Politologe Antoni Dudek. Eine „kalte bis sehr kalte Politik“ Warschaus werde weiterhin das Verhältnis zu Berlin dominieren. Ohnehin bleibe aber der mächtige PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski der wichtigste Player bei der Gestaltung der polnischen Außenpolitik.

Vor der Parlamentswahl im Oktober hatten Vertreter der PiS-Regierung darauf gepocht, dass Deutschland dem Land Entschädigungen für die Schäden aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs zahlen müsse. Doch ein angekündigter Bericht zur Höhe der Schäden wurde bisher nicht veröffentlicht.

Umbau des politischen Systems

Die PiS thematisiere gern „nicht-existente“ Spannungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Polen, um ihre Wählerschaft zu mobilisieren, sagt die Politologin Ewa Marciniak. Das Thema Reparationen hält sie aber auch bei einer zweiten Amtszeit Duda für erledigt: „Das wird kein Gegenstand ernsthafter Gespräche und Diskussionen von Politikern und Historikern. Die Zeit ist vorbei.“

Brüssel beobachtet den Umbau des polnischen Justizsystems mit großer Sorge. Mit der Wahl Dudas ist nach Ansicht von Michal Baranowski vom German Marshall Fund mit einer Fortsetzung dieser Politik zu rechnen. Seiner Ansicht nach dürften in den kommenden Jahren weitere Veränderungen im Land vorangetrieben werden, die mitunter gegen Regeln und Werte der EU verstoßen. 

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