Politik

Baden-Württemberg Winfried Kretschmann erklärt die beschlossenen Einschränkungen mit dramatischen Worten / Neuer Rekordwert bei den Ansteckungen

„Eine gewaltige kollektive Kraftanstrengung“

Archivartikel

Stuttgart.Das Landesgesundheitsamt liefert die alarmierenden Fakten zu den neuen Corona-Einschränkungen, die ab Montag gelten sollen. 2400 Infektionen wurden für Baden-Württemberg innerhalb eines Tages gemeldet, so viele wie noch nie. Inzwischen liegen 40 von 44 Stadt- und Landkreisen über dem Grenzwert von 50 Fällen je 100 000 Einwohner in sieben Tagen. Die Städte Mannheim, Heilbronn und Pforzheim sowie der Alb-Donau-Kreis haben die Marke von 150 überschritten.

Darauf weist Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hin, als er die Beschlüsse erklärt. Er spricht von einer „gewaltigen kollektiven Kraftanstrengung“. Den Ernst der Lage untermalt er mit zwei Schaubildern, die den starken Anstieg der Infektionen in den letzten sechs Wochen zeigen. Werde der Trend nicht gebrochen, seien an Nikolaus die Behandlungskapazitäten für Covid-19-Patienten ausgeschöpft, warnt er. Die Lage habe sich dramatisch zugespitzt.

Die bisherige Strategie zur Bekämpfung der Pandemie greift nach Kretschmanns Darstellung nicht mehr. Die überlasteten Gesundheitsämter könnten bei 75 Prozent der Ansteckungen den Ursprung der Infektionskette nicht mehr feststellen. Deshalb müssten die sozialen Kontakte insgesamt so weit wie möglich reduziert werden. Ihm sei bewusst, dass das zu Härten führe.

Juristische Prüfung angekündigt

Schon vor Kretschmanns kurzer Rede beginnt die Debatte über Sinn und Folgen der Maßnahmen. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch fordert eine Sondersitzung des Landtags am Freitag. „Solch weitreichende Entscheidungen müssen im Parlament diskutiert werden“, betont er. Offenkundig spürt der Regierungschef, dass er sich der Debatte stellen muss. Er wird an diesem Donnerstag erstmals in einer öffentlichen Sondersitzung des Landtagspräsidiums die Einschränkungen begründen. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke will sich mit einer Debatte im Präsidium nicht begnügen. Er fordert eine Regierungserklärung und die Möglichkeit für das Parlament, über die Maßnahmen abzustimmen. Rülke verweist auf die „katastrophalen Folgen für Gesellschaft und Wirtschaft“. Die Regierungschefs hätten aus der Krise nichts gelernt. Es werde die Hotel- und Gaststättenbranche zum Sündenbock gemacht, weil dies bequem sei. Die eigentlichen Infektionsherde seien aber große Treffen in Familien und Cliquen. Als „unverständlich und schädlich“ bewertet er die Verbote im Amateursport.

Der Hotel- und Gaststättenverband hatte schon vor den Beschlüssen mit einer juristischen Überprüfung gedroht. Der Lockdown sei unverhältnismäßig, betont der Sprecher. Das Gastgewerbe sei nachweislich kein Treiber der Pandemie.

Schnell gerechnet haben die Experten der Landesbank Baden-Württemberg. Sie beziffern die zusätzliche Belastung der Wirtschaft zusätzlich auf ein halbes Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Danach würde die Wirtschaft um 6,5 statt 6,0 Prozent schrumpfen.

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