Politik

Parteien II Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um die Vorgänge im Freistaat

Eine Übergangslösung namens Ramelow?

Erfurt.Nach tagelanger bundesweiter Empörung über die politischen Vorgänge in Thüringen hat der neu gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) seinen Posten abgegeben. Der Druck war enorm, seit er mit Hilfe vom Stimmen der Thüringer AfD-Fraktion ins Amt gehievt wurde. Am Samstag trat Kemmerich ab – „mit sofortiger Wirkung“.

Ist Thüringen jetzt komplett ohne Regierung?

Nein. Es gibt zwar seit der Wahl Kemmerichs keine Minister mehr. Doch auch nach seinem Rücktritt bleibt er zunächst Ministerpräsident – allerdings nur geschäftsführend, und zwar solange, bis ein neuer Regierungschef gewählt ist. Die Fraktionen können jetzt eine neue Ministerpräsidentenwahl beantragen und Kandidaten vorschlagen. Kemmerichs Vorgänger Bodo Ramelow (Linke) hat angekündigt, dass er als Kandidat zur Verfügung steht. Ramelows Linke stellt aber Bedingungen in Richtung FDP und CDU. Landes-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hatte betont, dass ihre Fraktion die Wahl nur beantrage, wenn eine Mehrheit für Ramelow absehbar sei.

Kann Ramelow mit einer absoluten Mehrheit rechnen?

Diese Frage bleibt spannend. Ramelows Wunschkoalition kommt im Parlament nur auf 42 Sitze. Für eine absolute Mehrheit sind 46 Stimmen nötig. Bisher haben FDP und CDU stets abgelehnt, Ramelow zu wählen. Nach Informationen aus CDU-Kreisen hatten die Mitglieder der Landtagsfraktion CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zugesagt, dass sie sich bei einer erneuten Wahl Ramelows im dritten Wahlgang enthalten und dessen Wahl nicht blockieren würden.

Sind Neuwahlen des Parlaments mit dem Rücktritt Kemmerichs vom Tisch?

Nein, aber der Weg dahin könnte etwas langwieriger ausfallen. Für die Auflösung des Parlaments wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig – und damit auch Stimmen von AfD oder CDU. Die beiden Parteien haben aber signalisiert, dass sie derzeit kein Interesse an Neuwahlen haben.

Könnte es auch eine Art Übergangslösung geben?

Ja, das ist denkbar. Ramelow könnte zunächst übergangsweise als Ministerpräsident einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung gewählt werden. Nach seiner Wahl könnte er die Regierung berufen und dann über den nächsten Haushalt beraten. „Und wenn dann gewünscht wird, eine Neuwahl abzuhalten, dann bin ich gerne bereit, die Vertrauensfrage zu stellen“, sagte Ramelow gegenüber dem MDR. dpa

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