Politik

UN-Sicherheitsrat Kompromiss kommt einem Sieg Russlands gleich / Nur ein Grenzübergang statt zuletzt zwei

Eingeschränkte Hilfe für Syrien

Archivartikel

New York.Nach langem Ringen hat sich der UN-Sicherheitsrat doch noch auf eine eingeschränkte Fortsetzung der humanitären Syrienhilfe geeinigt. Die Lösung, die einem Sieg Russlands gleichkommt, könnte jedoch nach Einschätzung von Hilfsorganisationen die Versorgung von Millionen Notleidenden gefährden.

Das mächtigste UN-Gremium stimmte am Samstag (Ortszeit) für einen deutsch-belgischen Resolutionsvorschlag bei Enthaltung unter anderem von Russland und China. Die Regelung sieht vor, dass es für Hilfslieferungen nach Nordsyrien nur noch einen Grenzübergang aus der Türkei gibt, zuletzt waren es zwei. Die Regelung soll für ein Jahr gelten. Das entspricht in einem Kernpunkt den Forderungen Russlands. Moskau – einer der wichtigsten Verbündeten Syriens – hatte in den vergangenen Tagen mehrere deutsche Vorschläge mit zwei Grenzübergängen gemeinsam mit China durch Vetos verhindert.

Deutschlands Außenminister Heiko Maas zeigte sich angesichts der Einigung trotzdem erleichtert. UN-Generalsekretär António Guterres habe die Einigung „zur Kenntnis genommen“, hieß es in der Nacht zum Sonntag von seinem Sprecher. Er wiederhole aber seine Forderung an alle Beteiligten des Konflikts, den humanitären Zugang zu allen Bedürftigen im Einklang mit internationalem humanitärem Recht sicherzustellen.

Hintergrund ist eine seit 2014 bestehende UN-Resolution, die in der Nacht zu Samstag nach sechs Jahren zunächst ausgelaufen war. Sie erlaubte es den Vereinten Nationen, wichtige Hilfsgüter über Grenzübergänge auch in Teile Syriens zu bringen, die nicht von der Regierung kontrolliert werden. Nach russischem Widerstand wurden die einst vier Übergänge Anfang des Jahres bereits auf zwei reduziert – seitdem hat sich die Versorgungslage für einige Regionen Hilfsorganisationen zufolge deutlich verschlechtert.

Die Engpässe könnten sich mit der Einigung verschärfen, denn im Nordwesten Syriens sind nach UN-Angaben 2,8 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen. 

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