Politik

Misstrauensvotum Korruptionsskandal setzt der konservativen Regierung Spaniens ein Ende

Einig gegen Mariano Rajoy

Archivartikel

Madrid.Am Donnerstagnachmittag war Mariano Rajoy verschwunden. Mit ein paar Getreuen hatte er sich in ein Restaurant nicht weit vom Parlament zurückgezogen, und dort blieb er den Nachmittag über bis in den Abend. Fast acht Stunden lang, während die Abgeordneten einige Hundert Meter entfernt über seine Abwahl debattierten. Er wollte sich das alles nicht mehr anhören.

Gestern Morgen hatte sich Rajoy wieder gesammelt. Noch bevor die Abstimmung über das Misstrauensvotum gegen ihn begann, gestand er ein: „Pedro Sánchez wird der neue Ministerpräsident sein. Und ich will der erste sein, der ihm gratuliert.“ Eine gute Stunde später, um kurz vor zwölf, war es so weit. Mit 180 gegen 169 Stimmen bei einer Enthaltung hatten die Abgeordneten den Sozialisten Sánchez zum neuen spanischen Premierminister gewählt. Rajoy war der erste, der ihm gratulierte.

Es gibt Regierungswechsel, die sich ankündigen. Dieser nicht. Rajoy hätte sich seinen erzwungenen Abgang mit einem Rücktritt zur rechten Zeit ersparen können, etwa im Frühjahr 2013: Damals wurden die Aufzeichnungen des Schatzmeisters von Rajoys konservativer Volkspartei (PP), Luis Bárcenas, bekannt, die ein eingespieltes System illegaler Parteienfinanzierung offenlegten. Aber Rajoy tat, als ginge ihn das nichts an. Er wollte nicht wahrhaben, dass er eine in ihren innersten Strukturen korrupte Partei führt.

Ernüchterndes Urteil

Die vergangenen beiden Jahre leitete er eine Minderheitsregierung. Sein Glück war eine zersplitterte Opposition. Doch auf einmal hat sich diese Opposition zusammengerauft. Noch vor zehn Tagen hätte sich das niemand vorstellen können, Rajoy nicht und wahrscheinlich auch Sánchez nicht. Doch dann verkündete der Nationale Gerichtshof seine Urteile im „Gürtel“-Prozess, dem größten spanischen Korruptionsverfahren der jüngeren Vergangenheit. Das Gericht erkannte, was die Spanier seit langem ahnten: dass sich innerhalb der PP ein „wahrhaftes und wirkungsvolles institutionelles Korruptionssystem“ eingenistet hatte. Und diese Partei regierte Spanien schon seit sechseinhalb Jahren.

Sozialistenchef Sánchez nutzte den Schockeffekt des in seiner Klarheit brutalen Urteils des Gerichts, das 29 Männer und Frauen für lange Jahre ins Gefängnis schickte: Er reichte am nächsten Tag einen Misstrauensantrag gegen Rajoy ein. Dass dieser Antrag schließlich eine Mehrheit fand, ist ein kleines Wunder.

Die Sozialisten (PSOE) stellen nur 84 von 350 Abgeordneten, und das Einverständnis mit den anderen, kleineren Oppositionsgruppen war in der Vergangenheit gering. Was sie am Ende alle einte, war das dringende Bedürfnis, Rajoy aus dem Amt zu jagen. Am deutlichsten sprach das der Abgeordnete der katalanischen Linkspartei ERC, Joan Tardá, aus: „Unser Ja ist kein Ja dazu, dass Pedro Sánchez an die Regierung kommt, sondern ein Nein dazu, dass Rajoy Präsident bleibt.“

Ende der Zwangsverwaltung

Dieses Argument überzeugte auch die baskische PNV, die Rajoy erst vor kurzem geholfen hatte, seinen Haushalt durchs Parlament zu bekommen. Der Weg für Sánchez war damit frei. Was der neue Ministerpräsident mit seinem Sieg nun anstellen wird, steht noch dahin. Er spricht von demokratischer Erneuerung, vom Kampf gegen die Korruption, von sozialem Zusammenhalt. Und er will sich mit Quim Torra treffen, dem katalanischen Ministerpräsidenten, den er vor kurzem als „Rassisten“ bezeichnet hatte.

Heute wird die spanische Zwangsverwaltung über Katalonien ein Ende haben, nachdem sich Torra dazu durchgerungen hat, ein Kabinett ohne flüchtige oder im Gefängnis sitzende Politiker zusammenzustellen. In den festgefahrenen katalanischen Konflikt könnte Bewegung kommen. Ohne Rajoy.