Politik

Verteidigung Außenminister Rex Tillerson führt Gespräche in Brüssel / Nato und EU stimmen Vorgehen gegen Nordkorea ab

Emanzipation der Europäer von den USA

Brüssel.Die Nato und die EU bündeln ihre Verteidigungsbemühungen. Eigentlich wäre das eine gute Nachricht für US-Außenminister Rex Tillerson gewesen, die er von Brüssel mit nach Washington hätte nehmen können. Doch sein Besuch beim Bündnis und der Gemeinschaft wurde von Donald Trumps Vorstoß in Sachen Jerusalem überlagert.

Eigentlich verlief der erste Tag des Brüssel-Besuchs von US-Außenminister Rex Tillerson ganz nach Wunsch. Noch bevor er mit seinen Amtskollegen in der Nato zusammenkam, schworen ihm die Außenamtschefs bei einem Treffen unter dem Dach der EU die Treue. „Trotz aller Irritationen, die es in der letzten Zeit gegeben hat, sind wir darauf angewiesen, mit den Vereinigten Staaten immer wieder nach gemeinsamen Wegen zu suchen“, betonte der geschäftsführende Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD).

Und sogar der stets kritische luxemburgische Amtskollege Jean Asselborn hob die „Wichtigkeit der Beziehungen zu den USA“ ausdrücklich hervor.

Das transatlantische Bündnis erlebt eine Renaissance. Noch im Mai hatte der US-Präsident bei der Allianz für Missstimmung und tiefe Verärgerung gesorgt. Doch inzwischen haben die Europäer an Selbstbewusstsein und Eigenständigkeit gewonnen. Tillerson, der von einem „großen Vergnügen, wieder in Brüssel zu sein“, sprach, lobte die Pläne für die künftige Verteidigungsunion Pesco, das Gegenstück zur Nato.

Beide Bündnisse sollen verzahnt werden, schließlich geht es nicht nur um eine gemeinsame und abgestimmte Beschaffung von Material, um die Wehretats der Mitgliedstaaten effizienter zu nutzen. Die EU will auch aktiv eigene Einsätze starten und durchführen, beispielsweise in Afrika, wo Truppen zivile Hilfe beim Staatsaufbau unterstützen.

Einigkeit bei Atomabkommen

Tillerson musste sich dennoch scharfe Worte in Richtung seines Chefs anhören – wegen der Debatte um Jerusalem als Hauptstadt Israels. Dass Tillerson Trumps Vorstoß nicht teilt, gilt als bekannt und dürfte zu den Spekulationen über seine Ablösung beigetragen haben.

Doch Tillerson hörte „mit großer Freude“, dass die Europäer den strikten Kurs gegen die heranwachsende Atommacht Nordkorea durch weitere Sanktionen unterstützen werden. Im Kreis der Nato wollte man das weitere Vorgehen gegenüber Russland abstimmen – sogar da herrscht weitgehende Einigkeit. Und auch in der Frage des Atomabkommens mit Teheran ziehen die EU, die Allianz sowie der US-Außenminister an einem Strang. Unklar blieb gestern in Brüssel nur, ob Präsident Trump die Linie Tillersons teilt. Das Schweigen des Außenministers auf eine entsprechende Frage ließ Ungutes vermuten.