Politik

EU-Kommission Rechtsausschuss befragt Sylvie Goulard aus Frankreich / Behörde ermittelt gegen sie

Emmanuel Macrons Wackelkandidatin

Archivartikel

Paris.„Wollen wir Deutsch oder Französisch sprechen?“ Vor einem Interview mit dieser Zeitung 2018 stellt die damalige Vize-Präsidentin der Banque de France, der französischen Zentralbank, die Frage und schickt die Antwort gleich hinterher: Ihr sei beides Recht, also gerne Deutsch. Und Sylvie Goulard bleibt dabei, so fachlich kompliziert die Ausdrücke auch werden. Sie erweist sich als nahbare und hochkonzentrierte Gesprächspartnerin, bevor sie zum nächsten Termin eilt.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die 54-Jährige als französische Kandidatin für die künftige EU-Kommission unter Ursula von der Leyen vorgeschlagen, in der sie für den Binnenmarkt zuständig sein soll. Mit Goulard würde Macron einen weiteren Schlüsselposten – neben jenen des Premier- und des Wirtschaftsministers – mit einer ausgewiesenen Deutschland-Kennerin besetzen. Bereits früh vor seiner Wahl unterstützte ihn die Politikerin der liberalen Zentrumspartei MoDem (Mouvement Démocrate). Sie nutzte damals ihre guten Verbindungen nach Berlin, um Macrons Wahlkampf-Besuche in Deutschland zu organisieren und beteiligte sich an der Ausarbeitung seines Wahlprogramms zum Thema Europa. Doch die Kandidatur ist riskant.

Wenn Goulard vom Rechtsausschuss des EU-Parlaments befragt wird, ist nicht sicher, dass man sie dort akzeptiert, nachdem bereits die Kandidaten aus Ungarn und Rumänien durchgefallen sind. Denn auch die französische Bewerberin ist umstritten, die Macron nach seinem Sieg 2017 zur Verteidigungsministerin gemacht hatte.

Kritik an Beratertätigkeit

Nach wenigen Wochen trat sie zurück, als die Justiz Vorermittlungen gegen MoDem wegen des Verdachts einleitete, ihr parlamentarischer Assistent sei von EU-Geldern bezahlt worden, obwohl er überwiegend für die Partei arbeitete. „Können Sie sich eine juristische Prozedur mich betreffend inmitten einer militärischen oder terroristischen Operation vorstellen? Für mich war das nicht möglich“, begründete Goulard ihre Entscheidung. Sie wies die Vorwürfe zwar von sich, zahlte aber dennoch 45 000 Euro an das EU-Parlament zurück. Die EU-Betrugsbehörde Olaf ermittelt noch in dem Fall.

Für Kritik sorgt außerdem, dass Goulard zwischen Herbst 2013 und Ende 2015, damals noch als EU-Parlamentarierin, für Beratertätigkeiten vom Think Tank des deutsch-amerikanischen Milliardärs Nicolas Berggruen mit rund 12 000 Euro pro Monat entlohnt wurde. Diese Nebenverdienste hatte sie deklariert, dennoch monieren Kritiker die Höhe der Summe und die offene Frage nach ihren genauen Aufgaben. Goulard selbst hat „vollständige Transparenz“ versprochen.

Für Macron wäre ein Abschmettern seiner Kandidatin eine herbe Niederlage. Auch wird ihre fachliche Eignung nicht in Zweifel gezogen. Die gebürtige Marseillerin Goulard, deren Familie italienische Wurzeln hat, besuchte während ihres Jura-Studiums die Elitehochschulen Sciences Po Paris und ENA, arbeitete im französischen Außenministerium, lehrte am Europakolleg in Brügge, war langjährige EU-Abgeordnete, beriet den früheren EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi und verfasste mehrere Bücher über Europa. Die Mutter dreier Töchter gilt als glühende Verfechterin eines föderalistischen Europas, dessen Mitglieder sich noch viel stärker miteinander verzahnen.

Zum Thema