Politik

Demokratie Innenminister setzt auf komplizierte Gesetze

Empörung über Seehofer

Archivartikel

Berlin.Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU, Bild) hat mit einer Bemerkung über das Kompliziert-Machen von Gesetzen einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sprach am Freitag im Plenum des Bundestags von einer „Frechheit und Dreistigkeit“. Auch auf Twitter schlugen die Wellen hoch.

Seehofer hatte am Donnerstag am Rande eines Kongresses über wehrhafte Demokratie dem ARD-Hauptstadtstudio gesagt, er habe das Datenaustauschgesetz, das am Freitag vom Bundestag beschlossen wurde, „ganz stillschweigend eingebracht“. Er habe die Erfahrung gemacht: „Man muss Gesetze kompliziert machen. Dann fällt das nicht so auf. Wir machen nichts Illegales, wir machen Notwendiges. Aber auch Notwendiges wird ja oft unzulässig in Frage gestellt.“

Rezo meldet sich zu Wort

Er habe sich „extrem geärgert“, sagte der SPD-Politiker Schneider im Bundestag. Der Innenminister verunsichere die Menschen und zerstöre Vertrauen. Auch auf Twitter schlugen die Wellen hoch. Es gab dort Kommentare wie „Fassungslos über dieses Politikverständnis“. Der Youtuber Rezo schrieb: „Hat Seehofer da gerade gesagt, dass er und seine Homies Gesetze absichtlich komplizierter gestalten, weil deren Inhalt dann (...) ’nicht so auffällt’ und deren Gesetze ansonsten von der Bevölkerung „unzulässig in Frage gestellt“ werden?“

Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte Seehofer, das Datenaustauschgesetz werde so gut wie nicht diskutiert. „Leicht ironisch habe ich deshalb diese Bemerkung gemacht, weil die Diskussion ziemlich schräg und unverhältnismäßig ist.“ dpa