Politik

Frankreich Emmanuel Macron sieht Reformkurs bestätigt

Ende der „alten Welt“

Archivartikel

Paris.Die hohen Erwartungen blieben unerfüllt: Mit nur 22,4 Prozent der Stimmen für seine Partei La République en marche (LREM) hat Frankreichs Präsident Emmanuel Marcon sein erklärtes Ziel, sein Ergebnis der ersten Runde der Präsidentschaftswahl vor zwei Jahren zu halten, verfehlt. Damals erreichte er 24,1 Prozent. Auch peilte Macron an, mit seiner „Renaissance“ („Wiedergeburt“) genannten Liste die stärkste politische Kraft in Frankreich zu werden, blieb aber hinter Marine Le Pens Rassemblement National (RN) zurück, der auf 23,4 Prozent kam.

Le Pen interpretierte das Resultat als „Sieg des Volkes“ und forderte Macron auf, die Nationalversammlung aufzulösen. Macron wiederum ließ über sein Umfeld verbreiten, er sehe das Votum als Auftrag, seinen Reformkurs für eine „tiefgreifende Umwandlung des Landes“ fortzusetzen. Regierungschef Édouard Philippe sprach von der „Neu-Zusammensetzung der französischen Politik“, bei welcher LREM ein entscheidender Akteur sei: Denn die beiden Parteien, die seit Jahrzehnten das politische Geschehen bestimmt hatten, erlitten herbe Verluste. Die Republikaner lagen bei 8,5 Prozent, die Sozialisten erzielten in der Allianz mit der Bewegung um den Philosophen Raphaël Glucksmann 6,2 Prozent.

Mit Blick auf die kommenden Wahlen eröffnet Macron diese Konstellation die Aussicht, dass die Rechtsnationalisten sein Hauptgegner bleiben. Die These vom Ende der „alten Welt“ bestätigt auch der Erfolg der französischen Grünen mit 13,5 Prozent der Stimmen. An ihr historisches Ergebnis von 16,3 Prozent bei der Europawahl 2009 kamen sie zwar nicht heran, als der Deutsch-Franzose Daniel Cohn-Bendit ihre Liste anführte. Doch ihnen nutzte der Trend zu einem größeren Bewusstsein für Umwelt-Themen, auch durch die Schülerproteste für eine engagiertere Klimapolitik.