Politik

Haushalt Britisches Parlament gibt grünes Licht

Ende der Sparpolitik beschlossen

Archivartikel

London.Die britische Regierung hat mit ihren Haushaltsplänen im Parlament die erste Hürde genommen. Mit einer Mehrheit von 314 zu 283 Stimmen votierten die Abgeordneten gestern Abend für den Haushaltsentwurf von Schatzkanzler Philip Hammond. Der hatte zu Beginn der Woche ein Ende der Sparpolitik und großzügige Steuerentlastungen sowie Finanzspritzen für den notorisch unterfinanzierten nationalen Gesundheitsdienst NHS angekündigt. Zuvor hatte die nordirisch-protestantische DUP damit gedroht, den Haushalt durchfallen zu lassen, sollte Premierministerin Theresa May auf Kompromisse mit der EU in der schwierigen Irlandfrage bei den Brexit-Gesprächen eingehen. May ist mit ihrer konservativen Minderheitsregierung auf die Unterstützung der DUP-Abgeordneten angewiesen. Die ließen sich jedoch mit einem kräftigen Geldsegen für ihre Region zunächst besänftigen.

Hoffnung auf Durchbruch

Unterdessen haben Berichte über eine Einigung in Sachen Finanzdienstleistungen Hoffnungen auf einen baldigen Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen geschürt. Britische Finanzdienstleister sollten nach dem Brexit weiterhin Zugang zu den EU-Märkten erhalten, hatte die Londoner „Times“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtet. EU-Chefunterhändler Michel Barnier widersprach der Darstellung der „Times“ jedoch. Auf Twitter schrieb er von „irreführenden Medienberichten“. Die EU sei lediglich bereit, mit Großbritannien über den Zugang der Finanzdienstleister zu verhandeln. dpa