Politik

Kompromiss im Asylstreit Union verzichtet SPD zuliebe auf „Transitzentren“ / Bund will Ländern verstärkt Rückführung abnehmen

Ende des Berliner „Sommertheaters“?

Berlin.Es ist das Ende eines nervenzehrenden Asylstreits: Die große Koalition hat sich gestern Abend in Berlin auf ein Paket gegen illegale Migration geeinigt. Darauf hatte vor allem CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer gedrungen. Allerdings sollen an der Grenze zu Österreich deutlich weniger Migranten zurückgewiesen werden als von Seehofer ursprünglich geplant. Zudem setzte die SPD durch, dass noch in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht werden soll, das den Zuzug von ausländischen Arbeitskräften regelt.

Seehofer, der noch am Sonntag mit Rücktritt gedroht hatte, zeigte sich zufrieden: „Das ist alles von A bis Z so, wie man sich das als zuständiger Minister wünscht.“ SPD-Chefin Andrea Nahles betonte: „Es wird keine nationalen Alleingänge geben.“ Vizekanzler Olaf Scholz sagte, die SPD hoffe, dass das vorgezogene „Sommertheater“ nun beendet sei.

Seehofer erreichte, dass Migranten, die in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben, an der Grenze zu Österreich zurückgewiesen werden können. Die dazu nötigen Vereinbarungen mit anderen EU-Staaten müssen aber erst noch ausgehandelt werden, was vor allem im Falle Italiens schwierig werden dürfte. Die Bundespolizei soll bereits bestehende Einrichtungen an der Grenze für die Zurückweisungen nutzen. Von ursprünglich geplanten „Transitzentren“ ist in dem Papier aus Rücksicht auf die SPD keine Rede. Es werde keine Lager oder Ähnliches geben, wie SPD-Chefin Nahles am Abend erklärte.

Extra Räume für Familien

Seehofer sprach nun von „Transferzentren“, im Papier ist von „Transitverfahren“ die Rede. Dort heißt es: „Die Bundespolizei nutzt für das Transitverfahren ihre bestehenden Einrichtungen in unmittelbarer Grenznähe, sofern die Personen nicht unmittelbar in die bestehende Unterbringungsmöglichkeit im Transitbereich des Flughafens München gebracht werden und von dort aus in den Erstaufnahmestaat zurückkehren können.“ Für Familien werde es gesonderte Räume geben.

Das Verfahren soll nur an der deutsch-österreichischen Grenze zum Einsatz kommen – damit es funktioniert, müssen bilaterale Abkommen vor allem mit Italien und Griechenland ausgehandelt werden, von wo die meisten Migranten kommen, die bereits Asyl beantragt haben. Beide Länder müssten sich einverstanden erklären, die Menschen auch zurückzunehmen. Bisher gibt es lediglich rund 150 Fälle im Monat in Bayern, auf die das Verfahren angewendet werden könnte.

Außerdem will der Bund dem Kompromisspapier zufolge den Ländern verstärkt die Rückführung von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive abnehmen. Um die Rückkehr zu beschleunigen, werde der Bund dies für die Fälle von Menschen anbieten, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert worden sind (Dublin-Fälle) und die zunächst in eines der geplanten neuen Ankerzentren gekommen sind. In den Einrichtungen sollen Schutzsuchende das gesamte Asylverfahren durchlaufen. 

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