Politik

Endlich erwacht

Premierminister Boris Johnson fordert Neuwahlen und will deshalb die Abgeordneten am Montag noch einmal über eine entsprechende Vorlage abstimmen lassen. Es ist zu hoffen, dass die Opposition ihren Widerstand aufrechterhält. Sie hat sich nach dem dramatischen Showdown diese Woche endlich die Oberhand erkämpft. Diese sollte sie nicht leichtfertig verspielen, indem sie auf Johnsons Tricks hereinfällt oder auf die Worte des Scharlatans Johnson vertraut. Ja, es braucht Neuwahlen, aber nicht jetzt. Nicht in diesem Chaos, nicht vor dem aktuellen Brexit-Termin am 31. Oktober.

Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass Johnson kein Mittel zu schade ist, um an der Macht zu bleiben. Dabei hat sein Niedergang längst begonnen. Die Realität holt ihn schneller ein, als viele erwartet haben. Mit schamlosen Lügen und aufgeblasener Rhetorik lässt sich eben doch kein Land führen. Hätte er wirklich einen Plan, wie er einen neuen Deal mit der EU aushandeln kann, warum präsentiert er ihn dann nicht in Brüssel? Er könnte dieses erste Kapitel des leidvollen Themas Brexit am 31. Oktober geregelt zu einem Ende bringen. Doch alles sieht danach aus, dass er nie eine andere Strategie verfolgte als die, sich selbst ins höchste Amt zu heben. Wie lange wird er durchhalten?

Sein unnachgiebiger, autoritärer Stil rächt sich bereits nach wenigen Wochen. Selbst in der eigenen Partei haben viele bestürzt auf den Fraktionsausschluss von 21 respektierten Abgeordneten reagiert. Darunter sind Politiker, die seit vielen Jahrzehnten dem Königreich ihren Dienst erwiesen haben; die trotz möglicher inhaltlicher Differenzen etwas Besseres verdient haben, als von einem Premierminister aus der Fraktion geworfen zu werden, der selbst nicht vom Volk gewählt wurde, sondern sein Mandat lediglich von den mehrheitlich europaskeptischen Mitgliedern einer schrumpfenden Partei erhalten hat.

Johnson müssen die Grenzen aufgezeigt werden und es scheint, als wäre das politische Westminster endlich aus dem Dornröschenschlaf erwacht. Absurderweise könnte Johnson ausgerechnet der taktische Schachzug, das Unterhaus in die Zwangspause zu schicken, auf die Füße fallen. Denn um die Abgeordneten von Neuwahlen zu überzeugen und eine Abstimmung anzuberaumen, bleiben ihm wenige Tage. Die Opposition sollte ihn nun schmoren lassen und genüsslich dabei zuschauen, wie der Hardliner in wenigen Wochen bei der EU um eine Verlängerung der Scheidungsfrist bittet, wie vom Parlament via No-No-Deal-Gesetz aufgetragen.

Eigentlich müsste der Premier dann seinen Rücktritt erklären. Angesichts Johnsons Prinzipienlosigkeit scheint eine freiwillige Amtsniederlegung aber unwahrscheinlich.

Ja, es sollte Neuwahlen geben. Die Briten haben das Recht, darüber zu entscheiden, ob sie von Boris Johnson regiert werden wollen, ob sie einen No Deal mit allen Folgen in Kauf nehmen würden, oder nicht. Und das völlig zerfaserte Parlament kann nur mit einem neuen Auftrag der Wähler einen Weg aus der Brexit-Sackgasse finden, in der sich die Abgeordneten seit Monaten selbst blockieren. November würde sich als guter Monat anbieten.

Zum Thema