Politik

USA Nach dem Sturm auf das Kapitol löst sich mit Amtsniederlegungen die US-Regierung immer mehr auf / Angst vor weiteren Ausschreitungen

Endspiel im Weißen Haus

Archivartikel

Washington.„Ungefähr so wie Fort Knox.” Das ist die Standard-Antwort von Experten in Washington auf die Frage, wie es um die Sicherheit der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden in gut zehn Tagen bestellt sein wird – nach der skandalösen Erstürmung des Kapitols durch marodierende Anhänger von Donald Trump.

Letzterer wird davon nichts mitbekommen: Wie er am Freitag mitteilte, will er der Amtseinführung seines Nachfolgers fernbleiben – was dieser mit den Worten kommentierte, das sei eine „gute Sache“.

„Eine zweite Erstürmung wird es am 20. Januar nicht geben”, sagte ein hoher Beamter des Außenministeriums dieser Redaktion. „Wer sich mit dem Gedanken trägt, diese Zeremonie zu stören, wird sein blaues Wunder erleben.” Sichtbarster Ausdruck, dass die Verantwortlichen aus der Katastrophe am 6. Januar gelernt haben, als ein randalierender Mob, den der abgewählte Präsident Donald Trump durch eine Hetz-Rede kurz zuvor inspiriert hatte, in das Parlamentsgebäude eindrang, ist ein über zwei Meter hoher, teilweise mit Betonsockeln verstärkter Metallzaun. Er wird für die kommenden 30 Tage rund um den Kongress hochgezogen. Zudem, so erklärte Ryan McCarthy, Sekretär der Armee im Verteidigungsministerium, würden die lokalen Sicherheitsbehörden bis zu diesem Wochenende mit über 6000 Nationalgardisten verstärkt.

Derweil hat Trump Kreide gefressen. In einer Video-Botschaft distanzierte er sich von den Gewalttätern, warb für „Versöhnung“ und rief das Land zur „Heilung” auf. Einhelliges Urteil von Politik und Leit-Medien: Trump taktiert.

Forderungen nach Rücktritt

Die Gründe: Rund 30 Senatoren und über 100 Kongress-Mitglieder sprechen sich inzwischen für ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen ihn aus – oder die Anwendung des 25. Verfassungszusatzes, der die Entfernung aus dem Amt durch Kabinettsentscheid ermöglicht. Das konservative „Wall Street Journal” fordert seinen sofortigen Rücktritt. Das Justizministerium erwägt wegen seiner als Aufstachelung zur Gewalt empfundenen Rede vor dem Angriff auf das Kapitol strafrechtliche Ermittlungen. Mehrere Regierungsmitglieder, darunter Verkehrsminister Elaine Chao und Bildungsministerin Betsy DeVos, beide vier Jahre lang absolute Trump-Loyalistinnen, sind aus Protest gegen die Hass-Rhetorik des Präsidenten zurückgetreten.

Darüber hinaus haben Facebook, Instagram und Twitter Trump vorübergehend den Stecker gezogen. So soll die Verbreitung von Desinformation und aufwiegelnden Bemerkungen des Rechtspopulisten, der damit über 100 Millionen Menschen erreicht, eingedämmt werden.

Um den Breitseiten die Spitze zu nehmen, änderte Trump binnen 24 Stunden nach dem Eklat am Kongress die Tonart. Der Angriff, den er zunächst als quasi logische Folge des ihm „gestohlenen” Wahlsieges erklärt hatte, wurde plötzlich zu einer „abscheulichen“ Tat. Die „guten Patrioten”, die er eigenhändig zum Kapitol gelotst hatte, um die parlamentarische Beglaubigung des Biden-Sieges zu stören, wurden plötzlich zu „Beschmutzern” der Demokratie, die für ihre Taten „bezahlen” müssten. Anstatt wie seit Wochen den „absolut unrechtmäßigen” Wahlausgang zu beklagen, räumte Trump 61 Tage nach der Wahl erstmals seine Niederlage ein: „Ich konzentriere mich nun darauf, eine reibungslose, geordnete und nahtlose Machtübergabe zu gewährleisten.” Allein, eine offizielle Gratulation an Joe Biden, wie es üblich gewesen wäre, fiel Trump immer noch nicht ein.

Seinen Anhängern lieferte er eine Art „cliffhanger”. „Unsere unglaubliche Reise beginnt gerade erst“, sagte Trump. Was die Vermutung nähren soll, der 74-Jährige könne 2024 erneut nach der republikanischen Präsidentschaftskandidatur greifen. Davon wollen zunehmend weniger Top-Republikaner im Mainstream-Bereich der Partei etwas wissen. Der Tenor gewinnt überhand, dass sich Trump mit der Aufrechterhaltung der Lügen-Geschichte vom Wahlbetrug der Demokraten „endgültig disqualifiziert” hat.

Trumps Versuch der rhetorischen Schadensbegrenzung stieß vor allem bei den Demokraten auf taube Ohren. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und ihr Pendant im Senat, Chuck Schumer, forderten unmissverständlich Vizepräsident Pence und Trumps Kabinett auf, auf Grundlage des 25. Verfassungszusatzes den Präsidenten wegen „Aufstachelung zum Aufstand“ des Amtes zu entheben. Verfassungsexperten warnen vor übersteigerten Hoffnungen. Beide Methoden würden mehrere Wochen in Anspruch nehmen – bei ungewissem Ausgang.

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