Politik

Beziehungen US-Außenminister Mike Pompeo holt Berlin-Besuch nach / Streitthemen werden weitgehend ausgespart

Eng verbündet und tief gespalten

Archivartikel

Berlin.Die USA sind unzufrieden mit den deutschen Verteidigungsausgaben, erwägen Strafzölle auf deutsche Autos und Sanktionen gegen deutsche Unternehmen, die an der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 beteiligt sind. Den Iran versuchen Deutschland und die USA auf entgegengesetzten Wegen zu bändigen, und für die Lösung des Nahost-Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern haben sie auch sehr unterschiedliche Ideen. „Die Vereinigten Staaten sind und bleiben der wichtigste Partner für Deutschland außerhalb Europas“, sagt Kanzlerin Angela Merkel (CDU), als sie US-Außenminister Mike Pompeo im Kanzleramt empfängt – wissend, dass die Liste der Streitthemen länger und länger wird.

Freundlicher Empfang

Pompeo, selbst Harvard-Absolvent, weiß sehr wohl um die Rede von Merkel an der Elite-Universität, verbunden mit indirekter Kritik an US-Präsident Donald Trump (siehe Artikel unten). So oder so, Pompeos Antrittsbesuch in Deutschland steht unter keinem guten Stern. Anfang Mai sagte er ihn nur wenige Stunden vor seiner geplanten Ankunft ab. Ein Besuch im Irak erschien ihm angesichts der Iran-Krise wichtiger. In der Regierungskoalition in Berlin sorgte das für Verärgerung. Der Empfang, der ihm nun in Berlin bereitet wird, ist dafür aber ausgesprochen freundlich.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) hat sogar die prachtvolle Villa Borsig am Tegeler See dafür herrichten lassen. Oft macht er das nicht. Der idyllische Ort eignet sich vor allem für Treffen mit besonders engen Verbündeten oder aber mit besonders schwierigen Partnern, mit denen dringend etwas mehr Harmonie notwendig ist. Für die USA unter Präsident Trump trifft beides zu.

Bei dem Treffen ist sowohl bei Maas als auch bei Pompeo der Wille zu spüren, die Gemeinsamkeiten hervorzuheben. Bei der Pressekonferenz der beiden mit Blick auf den Tegeler See werden die harten Streitthemen weitgehend ausgespart. Attacken oder Spitzen Pompeos wegen mangelnder Militärausgaben, wegen des deutschen Handelsüberschusses oder der deutschen Iran-Politik bleiben aus. Stattdessen geht es unter anderem darum, wie Deutschland den Syrien-Einsatz der USA militärisch unterstützen kann. Der „Spiegel“ hatte berichtet, dass es möglicherweise darum geht, den bisherigen Einsatz von deutschen „Tornado“-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug, der im Oktober auslaufen soll, zu verlängern.

Versprechen zur Rückkehr

Pragmatismus muss sein, trotz aller Differenzen. „Viele der Themen und Konflikte, die uns beschäftigen, lassen sich eben nur in enger amerikanisch-europäischer Abstimmung und Zusammenarbeit lösen“, sagt Maas. „Und das werden wir tun.“

Pompeo kündigt dann noch an, dass sein nächster Deutschland-Besuch nicht wieder mehr als ein Jahr auf sich warten lassen wird. In den späten 1980er Jahren war er als junger Panzer-Kommandeur an der deutsch-deutschen Grenze stationiert, bei den Feiern zum 30. Jahrestag des Mauerfalls will er dabei sein. „Es wird außergewöhnlich sein, wenn ich im Herbst zurückkomme – 30 Jahre später und ein bisschen grauer als ich als junger Leutnant war – um mit den Deutschen zu feiern.“

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