Politik

Kommunalwahl Opposition reklamiert Bürgermeisterposten in Ankara und Istanbul für sich

Enges Rennen in der Türkei

Archivartikel

Istanbul.Er sieht müde aus, aber das Lächeln kann er sich trotzdem nicht verkneifen: Geschätzt zehn Mal ist der Bürgermeisterkandidat der Oppositionspartei CHP für Istanbul, Ekrem Imamoglu, seit Schließung der Wahllokale schon vor die Presse getreten. Montagmittag dann hält er eine kurze Siegesrede. „Ich verspreche, ein Bürgermeister zu sein, der jeden Teil der Istanbuler Gesellschaft umarmen wird“, sagt er. Geschlafen hat er in der spannenden Wahlnacht nicht, zu knapp ist das Ergebnis. Und zu groß die Gefahr der „Manipulation“, wie er mehrmals sagt.

Denn: Das offizielle Wahlergebnis für die Kommunalwahl in der Türkei lag gestern noch nicht vor. Nach letzten Zahlen der Wahlbehörde hatte der 48-jährige Imamoglu für die Mitte-Links-Partei CHP in Istanbul jedoch einen hauchdünnen Vorsprung vor seinem AKP-Gegner, dem ehemaligen Ministerpräsidenten Binali Yildirim. In Ankara war der Vorsprung deutlicher: CHP-Kandidat Mansur Yavas (63) hat dort nach vorläufigen Ergebnissen gesiegt.

Imamoglu und Yavas scheinen geschafft zu haben, was lange niemand für möglich hielt: Sie haben die Hauptstadt Ankara und das ökonomische Herz des Landes, Istanbul, für die Oppositionspartei CHP gewonnen und damit die 15 Jahre lange Herrschaft der islamisch-konservativen AKP beendet. Dieser Sieg für die Opposition – sollte er sich bestätigen – hat große symbolische Bedeutung vor allem für Präsident Recep Tayyip Erdogan, der selbst einmal Bürgermeister von Istanbul war.

Die Kommunalwahl ist ein Denkzettel für Erdogan. Obwohl die AKP landesweit stärkste Kraft wurde und im kurdisch geprägten Südosten teils sogar zulegen konnte, zeichnet sich für die Opposition auch ein Sieg in den wichtigen Metropolen Izmir, Antalya und Adana ab.

Nächste Abstimmung erst 2023

Der Präsident selbst hatte die Kommunalwahl hochstilisiert zu einem Kampf um Fortbestand oder Niedergang des Landes und sie damit zu einem Votum über seine Politik gemacht. „Wer Istanbul gewinnt, gewinnt die Türkei“, sagen die Großstädter. Nun hat die AKP Istanbul wohl verloren.

Ob Erdogan das Wahlergebnis widerstandslos akzeptiert, steht auf einem anderen Blatt. Am Sonntagabend umschiffte er die Frage nach der Niederlage in Istanbul und Ankara und sprach lieber über die Erfolge seiner Partei. Die AKP hat schon Einspruch angekündigt – in beiden Metropolen. Der Türkei-Experte Günter Seufert von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) geht davon aus, dass sich die AKP mit einer Niederlage in Ankara abfinden werde, nicht aber in Istanbul. „Da könnten über den Weg des Einspruchs Fakten geschaffen werden“, sagt er.

Die Opposition taktierte geschickt: Die CHP, die nationalkonservative Iyi-Partei und die pro-kurdische HDP haben sich gegenseitig unterstützt. Die HDP etwa stellte keinen Bürgermeisterkandidaten in Istanbul und Ankara auf und verhalf der CHP damit wohl zu Stimmen.

Mehr als ein Denkzettel ist der Ausgang der Wahl aber erst einmal nicht. Erdogan hat seit dem Übergang in ein Präsidialsystem im Juni so viel Macht wie noch nie. Die nächsten regulären Parlaments- und Präsidentenwahlen sind erst 2023. Die Türkei wird zudem zentral verwaltet, was die Macht der Bürgermeister begrenzt. Das Innenministerium ist zum Beispiel landesweit für die Polizei zuständig und der von Erdogan eingesetzte Provinzgouverneur für die Sicherheit. Er darf Demonstrationen verbieten.

Die Großstadtbürgermeister sind für die Dienstleistungen zuständig. Der politische Analyst Michael Sercan Daventry sagt, CHP-Kandidat Yavas werde als Bürgermeister das zweitgrößte Budget im Land haben. „Das bedeutet viel Macht. Es wird aber sehr davon abhängen, was die Regierung ihn tun lässt.“ In Istanbul wiederum habe der Bürgermeister Einfluss auf umstrittene Großprojekte der AKP, sagt Experte Seufert. Die AKP werde es schwer haben, diese durchzusetzen oder der Partei nahe stehenden Unternehmern Aufträge zu verschaffen.

Chance der Opposition

Für die Opposition – die ideologisch wenig gemeinsam hat – sei der Ausgang der Wahl vor allem eine große Chance, sagt Seufert. Der Auftrag, die Metropolen Istanbul und Ankara zu regieren, könne dazu führen, dass die Opposition zu einer politischen Bewegung zusammenwachse.

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