Politik

Gesundheit Angehörige müssen in Zukunft seltener zahlen / Laut Regierung 55 000 Menschen betroffen

Entlastung bei der Pflege

Berlin.Pflege von Eltern soll nicht arm machen – so heißt es von der Bundesregierung anlässlich ihres neuen Gesetzentwurfs zur Entlastung von Angehörigen. Vorgelegt hat ihn Sozialminister Hubertus Heil (SPD), das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht. Ein Überblick:

Wie sollen Kinder von Pflegebedürftigen entlastet werden?

Wenn Vater oder Mutter ins Heim kommt, Rente, die Pflegeversicherung und das Vermögen nicht reichen, dann springt die Sozialhilfe mit der „Hilfe zur Pflege“ ein. Doch oft bittet das Sozialamt dann die Kinder zur Kasse, um einen Teil der Kosten zurückzubekommen. Das soll künftig meist entfallen: Wer weniger als 100 000 Euro brutto pro Jahr verdient, soll verschont werden.

Was müssen Angehörige bisher bezahlen?

Das ist sehr unterschiedlich. Oft schrecken die Ämter überhaupt vor solchen Forderungen zurück, weil aufwendige Verfahren und Einkommensprüfungen nötig werden. Grundsätzlich steht den Betroffenen ein Selbstbehalt von mindestens 1800 Euro zu. Vom darüberliegenden Einkommen muss in der Regel die Hälfte zum Unterhalt eingesetzt werden – bei 3000 Euro Einkommen zum Beispiel 600 Euro.

Warum sind die Rückforderungen für Angehörige oft belastend?

Oft dauert es jahrelang von der Ankündigung einer Prüfung bis zum Bescheid. Dann kann es auch zu hohen Rückforderungen kommen. Zudem ist es oft das erste Mal, dass die Kinder der Pflegebedürftigen überhaupt mit dem Sozialamt zu tun bekommen und ihre Einkommensverhältnisse offenlegen müssen.

Für wie viele Menschen entfällt die Beteiligung nun?

Im Gesetzentwurf ist von rund 55 000 Menschen die Rede. Betroffen sind ausschließlich die jeweiligen Töchter und Söhne der Pflegebedürftigen, ausschlaggebend ist das eigene Einkommen.

Wie hoch sind die Eigenanteile für ein Heim heute?

Sie reichen von 1200 Euro pro Heimplatz in Sachsen-Anhalt über 1800 Euro in Berlin, Bremen und Hessen, die im Durchschnitt liegen, bis 2100 Euro in Baden-Württemberg. Enthalten sind Kosten für Pflege, Unterkunft, Verpflegung und Investitionen in den Einrichtungen. Die Kosten richten sich nach dem Pflegegrad, der sich an der Schwere der Beeinträchtigungen der bedürftigen Person orientiert. Grad 1 bedeutet geringe Beeinträchtigung, Grad 5 besondere Anforderungen.

Wie viele Pflegebedürftige sind auf Sozialhilfe angewiesen?

Rund 300 000. Hilfe zur Pflege erhielten Ende 2017 287 000 Menschen, davon 233 000 in Heimen. Die Zahl der Antragsteller innerhalb eines Jahres liegt deutlich höher.

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