Politik

Soziales Kindergeld und Steuerfreibetrag werden erhöht / Pflegende Angehörige begünstigt

Entlastung für Familien beschlossen

Berlin.Vor zweieinhalb Jahren hatten CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, das Kindergeld um monatlich 25 Euro anzuheben. Nach einer Erhöhung um 10 Euro im vergangenen Sommer sollen ab dem kommenden Jahr nun weitere 15 Euro dazukommen. Das ist ein zentraler Baustein des sogenannten Familienentlastungsgesetzes, das das Kabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht hat.

Wenn Bundestag und Bundesrat den Gesetzesplänen zustimmen, werden Familien in Deutschland nach Angaben von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) um jährlich rund zwölf Milliarden Euro entlastet. Darüber hinaus ist eine Reihe von weiteren steuerlichen Entlastungen vorgesehen – nicht nur für Familien mit Kindern, sondern auch für Menschen mit Behinderung und pflegende Angehörige.

Familien: „Was Familien in Deutschland tagtäglich leisten, ist für unsere Gesellschaft von unschätzbarem Wert“, begründete Familienministerin Franziska Giffey (SPD) den Gesetzentwurf. Danach steigt das Kindergeld für das erste und zweite Kind ab Januar auf 219 Euro pro Monat, für das dritte Kind auf 225 Euro und ab dem vierten Kind auf 250 Euro. Darüber hinaus soll der Kinderfreibetrag bei der Steuer um mehr als 500 Euro auf 8388 Euro angehoben werden.

Einkommensteuer: Unabhängig von ihren familiären Umständen sollen alle Steuerzahler finanziell entlastet werden. So wird der Grundfreibetrag, auf den keine Steuern gezahlt werden müssen, zum kommenden Jahr von 9408 Euro auf 9696 Euro angehoben. Die Grenze, von der an der 42-prozentige Spitzensteuersatz verlangt wird, steigt von 57 052 Euro auf ein Jahreseinkommen von 57 919 Euro. Für das Jahr 2022 ist eine weitere Erhöhung dieser Einkommensgrenzen vorgesehen. Nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes sparen Singles mit einem Monatsbrutto von 2500 Euro dadurch aber nur 6 Euro pro Monat. Bei einer Familie mit zwei Kindern würde ein Alleinverdiener mit einem monatlichen Einkommen von 6000 Euro etwa 15 Euro im Monat sparen.

Pflege: Auch die Pflege von Angehörigen soll steuerlich stärker begünstigt werden. Der Pflege-Pauschbetrag für die beiden höchsten Pflegestufen soll den Regierungsplänen zufolge auf 1800 Euro pro Jahr angehoben und damit nahezu verdoppelt werden. Bei den niedrigeren Pflegestufen zwei und drei, die bisher nicht bedacht wurden, wird künftig ein Pauschbetrag von 600 beziehungsweise 1100 Euro gewährt. Nach Schätzungen des Gesundheitsministeriums könnten mehr als eine halbe Million Menschen profitieren. „Wer sich dazu entschieden hat, einen nahe stehenden Menschen zu Hause zu pflegen, verdient Dank und Anerkennung“, erklärte Ressortchef Jens Spahn (CDU). Eugen Brysch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz beklagte jedoch, zwei Drittel der pflegenden Angehörigen seien nicht mehr berufstätig und hätten nichts von dem höheren Freibetrag. dpa

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