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Nahost Vereinigte Staate stellen Zahlungen ein – 300 Millionen Euro weniger für das Palästinenserhilfswerk / Kritik von Ex-Diplomat

Entscheidung „herzlos und unklug“

Archivartikel

Tel Aviv/Washington/Ramallah.In einem drastischen Schritt stellen die USA ihre Zahlungen für das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) komplett ein. Die Vereinigten Staaten müssten einen überproportionalen Teil der Last schultern, hieß es in einer Begründung des US-Außenministeriums. Die UNRWA erkenne außerdem zu viele Personen als Flüchtlinge an, und das Hilfswerk sei „hoffnungslos fehlerbehaftet“.

Die UNRWA bedauerte den Schritt, die Palästinenser verurteilten ihn. Für die Palästinenser ist der von US-Präsident Donald Trump beschlossene Zahlungsstopp ein Schlag ins Gesicht. Mit der Streichung der US-Mittel fallen für das Palästinenserhilfswerk nun fast 300 Millionen Euro im Jahr weg – fast ein Drittel des Gesamtbudgets von rund 947 Millionen Euro.

Die Hilfsorganisation versorgt mehr als fünf Millionen Menschen in den Palästinensergebieten, Jordanien, Syrien und dem Libanon. Im Gazastreifen sind rund eine Million Menschen abhängig von der Nahrungsmittelversorgung durch die UN – etwa die Hälfte der Gesamtbevölkerung.

Warnung des israelischen Militärs

Aus palästinensischer Sicht stellt sich Trump mit der Streichung der Hilfsgelder für die Palästinenser noch deutlicher auf die Seite Israels. Chalil Schikaki, Direktor des Palästinensischen Zentrums für Politik und Meinungsforschung in Ramallah, sagte, eine Einschränkung der UN-Hilfen könne langfristig dazu führen, dass sich Frust und Ärger der Palästinenser in Gewalt entlüden. Ein UNRWA-Sprecher warnte, das weitgehend von UNRWA betriebene Schulsystem im Küstengebiet könne zusammenbrechen.

Auch israelische Militärs hatten nach Medienberichten vor einer Streichung der UN-Hilfsgelder gewarnt. Besonders im Gazastreifen seien ein wirtschaftlicher Kollaps und neue gewaltsame Proteste an der Grenze zu Israel zu befürchten.

Die Europäische Union betonte ihre fortdauernde Unterstützung des Hilfswerks. Die Bundesregierung will künftig deutlich mehr Geld zur Verfügung stellen, wie aus einem Schreiben von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) an seine EU-Kollegen hervorgeht.

Nicholas Burns, ehemaliger US-Diplomat und Professor an der Eliteuniversität Harvard, kritisierte die US-Entscheidung als „herzlos und unklug“. Sie treffe vor allem unschuldige Menschen, „besonders junge Palästinenser“. dpa

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