Politik

Koalitionsausschuss Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder neu in der Runde / Künftig monatliche Treffen

Entscheidungen bereits vertagt

Berlin.Das Treffen der Koalitionsspitzen heute Abend im Kanzleramt ist ein besonderes: Zwei der drei teilnehmenden Parteichefs sind neu im Amt, nämlich Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Markus Söder (CSU). Außerdem hat sich die inhaltliche Ausgangslage mit dem „Werkstattgespräch“ der CDU zur Flüchtlingspolitik und den gleichzeitig gefassten Sozialbeschlüssen der SPD stark verändert.

Auf der Tagesordnung steht eine Fülle von Punkten. Dazu gehört etwa der Kohleausstieg, bei dem entschieden werden muss, wie die Empfehlungen der entsprechenden Kommission umgesetzt werden können. Auch der bevorstehende Brexit, die Lage der Bahn und die Auktion neuer Mobilfunkfrequenzen samt der Beteiligung chinesischer Firmen sind Beratungsthemen. Wegen des aufgekündigten Vertrags über Mittelstreckenraketen stoßen auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) dazu; man erörtert die Folgen für Deutschland.

Aber das ist Regierungsalltag. Spannender wird es bei anderen Themen. Die SPD hat sich sozialer positioniert. Wird die Union bei „Respektrente“ und „Bürgergeld“ mitgehen? SPD-Chefin Andrea Nahles hat die Erwartungen gedrosselt: Die Beschlüsse seien „erst einmal“ eine Positionierung der SPD, sagte sie. Allerdings ist die Grundrente schon deshalb ein Thema, weil sie im Koalitionsvertrag steht.

Ähnlich wird es auf der anderen Seite bei den neuen CDU-Vorstößen für mehr Abschiebungen sein. Auch sie stehen im Koalitionsvertrag, allerdings nicht so zugespitzt. Heute wird man, so ist zu hören, die Vorschläge beider Seiten erst einmal nur kurz erörtern. Entscheidungen bleiben späteren Runden vorbehalten.

Neben dem Inhaltlichen geht es um die neue personelle Aufstellung der Koalition. Für die neue CDU-Parteichefin Kramp-Karrenbauer ist die Zusammenkunft wichtig: Sie hat kein Regierungsamt und keinen Sitz im Bundestag. Mit Aktivitäten im Parteihaus kann sie sich nicht profilieren. Im Koalitionsausschuss aber rückt sie ins Zentrum der Entscheidungen – und der Aufmerksamkeit. Ähnliches gilt für Markus Söder. Als Ministerpräsident in München ist er weit weg vom Geschehen. Erst mit seiner Teilnahme am Groko-Gipfel kommt er in der Bundespolitik an.

Der Koalitionsausschuss soll, das ist zwischen den drei Parteichefs schon verabredet, künftig regelmäßiger tagen, mindestens einmal im Monat – um in einen regelmäßigen Austausch zu kommen. Klingt nicht nach schnellem Ende der Groko.