Politik

US-Wahlkampf Obama wirft Präsident Trump Panikmache vor

Entsendung von Soldaten eine „politische Show“

Miami/Washington.Barack Obama hat US-Präsident Donald Trump und den Republikanern vorgeworfen, im Wahlkampf bewusst Ängste vor Migranten zu schüren. „Sie erzählen Euch, dass ein Haufen armer Flüchtlinge tausende Meilen entfernt eine existenzielle Bedrohung für Amerika darstellt“, sagte der demokratische Ex-Präsident bei einer Wahlkampfveranstaltung in Miami. Es sei „politische Show“, wegen der Migranten Soldaten an die Grenze zu Mexiko zu schicken, fügte Obama hinzu. Es gehe den Republikanern nur darum, mit Panikmache von ihrer eigenen Regierungsbilanz abzulenken. Den Namen seines Nachfolgers erwähnte Obama kein einziges Mal explizit.

Trump macht mit den Migranten massiv Wahlkampf für die Kongresswahlen am morgigen Dienstag. Er bedient sich dabei einer aufwieglerischen Rhetorik und überzeichnet die Lage stark. Der US-Präsident spricht von einer „Invasion“ und einer Gefahr für die nationale Sicherheit der USA. Trump ruderte mittlerweile zu seiner Andeutung zurück, die Soldaten könnten das Feuer auf die Einwanderer eröffnen, sollten diese mit Steinen schmeißen. „Sie werden nicht schießen müssen. Was ich nicht will, ist, dass diese Leute Steine schmeißen“, sagte der US-Präsident.

Trotz der Drohungen Trumps sind derzeit Tausende Menschen aus Mittelamerika in mehreren Gruppen auf dem Weg durch Mexiko in Richtung der USA. Die größte der sogenannten Migranten-Karawanen, die nach Angaben des mexikanischen Innenministeriums aus 5600 Menschen besteht, ist noch etwa 1300 Kilometer von der Südgrenze der USA entfernt.

Twitter löscht Konten

Unterdessen hat der Kurznachrichtendienst Twitter einem Bericht des Portals TechCrunch zufolge kurz vor den Kongresswahlen rund 10 000 gefälschte Benutzerkonten, sogenannte Accounts, gelöscht. Diese hätten vorgegeben, von den Demokraten betrieben zu werden, berichtete das Portal. Es seien Tweets veröffentlicht worden, mit denen Wähler von der Wahl in der kommenden Woche hätten abgehalten werden sollen. Die Konten seien Ende September bis Anfang Oktober entfernt worden. Im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 hatte es eine Welle von gefälschten Nachrichten in sozialen Netzwerken gegeben. dpa

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