Politik

Ostukraine Deutschland appelliert an Moskau

Entsetzen über Folter

Archivartikel

Berlin/Kiew.Die Bundesregierung hat systematische Folter im Konfliktgebiet in der Ostukraine angeprangert. „Ich verurteile diese Praxis auf das Schärfste, die Vorwürfe müssen dringend und umfassend aufgeklärt werden“, teilte die Menschrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, am Donnerstag mit. Nachbarland Russland solle seinen Einfluss auf die Rebellen geltend machen, um die grundlegenden Rechte zu wahren.

Zahlreiche Belege

Kofler reagierte auf einen UN-Bericht. Darin waren vergangene Woche erneut Belege für Folter von Häftlingen in den Separatistengebieten aufgeführt worden. 52 von 56 kürzlich in einem Austausch von der Separatistenseite freigelassene Ukrainer hätten davon berichtet. Auch warf die UN dem ukrainischen Geheimdienst SBU vor, weiter illegale Gefängnisse zu betreiben. 57 von 75 befragten ehemaligen Gefangenen auf Regierungsseite berichteten demnach über unterschiedliche Foltermethoden. Darunter seien Stromstöße, Scheinhinrichtungen und sexuelle Gewalt gewesen.

Seit 2014 kämpfen Regierungstruppen in den Gebieten Donezk und Luhansk gegen von Russland unterstützte Separatisten. Rund 13 200 Menschen sind bereits getötet worden. Ein international vermittelter Friedensplan wurde nur in Ansätzen umgesetzt.

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