Politik

Strukturhilfe

Entwurf: Milliarden für Kohleausstieg

Archivartikel

Berlin.Kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) einen Gesetzentwurf zu Milliarden-Hilfen für den Strukturwandel in Kohleregionen vorgelegt. Damit bei anderen Vorhaben des Bundes nicht zugunsten der vom Kohleausstieg betroffenen Gebiete gespart werden muss, sehen die Pläne des CDU-Politikers zusätzliche „Verstärkungsmittel“ für die Ministerien vor. Der Entwurf des „Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen“ wird jetzt zwischen den Bundesministerien abgestimmt.

Wenn alles glatt läuft, könnte der Gesetzentwurf schon am 28. August vom Bundeskabinett beschlossen werden – vier Tage später wird in den betroffenen Ländern Brandenburg und Sachsen gewählt.

In dem Gesetz geht es unter anderem um die Verteilung von bis zu 14 Milliarden Euro „für besonders bedeutsame Investitionen“ in Braunkohleregionen in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. dpa

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