Politik

Er muss handeln

Archivartikel

Jedes einzelne Ereignis ist schon erschreckend: der Mord am nordhessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke, die Schüsse auf einen Eritreer in Wächtersbach wegen dessen Hautfarbe, die mit NSU 2.0 gezeichneten Drohbriefe an eine Frankfurter Rechtsanwältin mit türkischem Migrationshintergrund und die rechtsextremistischen Netzwerke in der Polizei mit zeitweise an die 40 Beschuldigten. Die Frage, ob Hessen ein besonderes Problem mit Rechtsextremismus hat oder statistisch bei der Zahl der Straftaten im Ländervergleich unter dem Durchschnitt liegt, ist müßig. Denn es geht ja weniger um die Routinedelikte wie Propagandataten und Ähnliches.

Das Ausmaß gerade der spektakulären Morde, Mordversuche, Morddrohungen – selbst gegen Kinder – und der Austausch von Hakenkreuzen ausgerechnet zwischen Angehörigen der Ordnungsmacht ist gravierend genug, das Problem nicht kleinzureden. Um es ganz klar zu sagen: Natürlich verbietet sich auch im Angesicht der rechtsextremen Chatgruppen jeder Generalverdacht gegen die hessische Polizei. Die weitaus größte Zahl der Beamten arbeitet nicht nur ordnungsgemäß, sondern setzt sich oft über die Grenzen des Erwartbaren für unsere Sicherheit ein und verdient dafür Respekt und Anerkennung. Gerade sie leiden am meisten unter den wenigen schwarzen Schafen in den Reihen.

Um so unbefriedigender ist es, dass deren mögliche Verflechtungen in die Affäre um Drohbriefe an die im NSU-Verfahren als Nebenklägerin aufgetretene Frankfurter Anwältin noch immer nicht aufgeklärt sind und die Ermittlungen in dem Fall offenbar nur schleppend vorankommen. Die aus gutem Grund geschützten persönlichen Daten der Juristin waren ja aus einem Polizeicomputer abgerufen worden, bevor die Frau anonyme Faxe mit Morddrohungen gegen ihre kleine Tochter und weitere Familienmitglieder erhielt.

Und auch in den anderen Fällen ist der Stand unerfreulich: Der angeschossene Eritreer ist zwar nicht mehr im Krankenhaus, aber aus Wächtersbach weggezogen. Und im Mordfall Lübcke steht die Anklage gegen den tatverdächtigen Rechtsextremisten kurz bevor, der die Tat erst zugab, sein Geständnis dann aber wieder zurückgezogen hat. Dass er für Jahre vom Radar der Sicherheitsbehörden verschwand, weil er angeblich nicht mehr rechtsextremistisch in Erscheinung trat, ist eine schlimme Panne.

Zudem gibt es noch Ermittlungsbedarf über die Helfershelfer, seine Verflechtungen in die rechtsextremistische Szene und mögliche weitere Taten in der Vergangenheit. Gut, dass jetzt im Verfassungsschutz und den Kriminalämtern von Bund und Ländern Konsequenzen gezogen und die entsprechenden Abteilungen spürbar aufgestockt werden. Innenminister Peter Beuth ist gut beraten, bei der weiteren Aufklärung offensiv für mehr Transparenz zu sorgen.

Zum Thema