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Zuschüsse

Erasmus-Stiftung scheitert vor Gericht

Archivartikel

Karlsruhe.Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung ist mit einer Verfassungsbeschwerde wegen verweigerter öffentlicher Zuschüsse gescheitert. Das Gericht nahm die Beschwerde nicht zur Entscheidung an. Die Beschwerde sei unzulässig, weil der Rechtsweg nicht erschöpft sei und der Stiftung die Beschwerdebefugnis für einen Angriff gegen das Haushaltsgesetz fehle.

Die Stiftung unter Vorsitz der früheren Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach wollte Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit bekommen. Nach früheren Angaben Steinbachs ging es um Förderanträge von 480 000 Euro für 2018 und 900 000 Euro für 2019. Die Bemühungen scheiterten an Bundesinnenministerium und Bundesverwaltungsamt sowie dem Haushaltsausschuss des Bundestags. dpa