Politik

Zuschüsse

Erasmus-Stiftung scheitert vor Gericht

Archivartikel

Karlsruhe.Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung ist mit einer Verfassungsbeschwerde wegen verweigerter öffentlicher Zuschüsse gescheitert. Das Gericht nahm die Beschwerde nicht zur Entscheidung an. Die Beschwerde sei unzulässig, weil der Rechtsweg nicht erschöpft sei und der Stiftung die Beschwerdebefugnis für einen Angriff gegen das Haushaltsgesetz fehle.

Die Stiftung unter Vorsitz der

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