Politik

Amtseid Türkischer Präsident erweitert offiziell massiv seine Befugnisse / Altkanzler und „besonderer Freund“ Gerhard Schröder zu Gast

Erdogan so mächtig wie noch nie

Ankara.Recep Tayyip Erdogan steht im Zenit seiner Macht: Zwei Wochen nach der gewonnenen Wahl legte der 64-Jährige gestern vor dem Parlament in Ankara seinen Amtseid als Staatsoberhaupt ab. Erdogan steht zwar schon seit 2014 an der Staatsspitze, künftig aber mit erheblich erweiterten Befugnissen.

Nach der Eideszeremonie im Parlament begab sich Erdogan zum Anitkabir, dem Mausoleum des Republikgründers Mustafa Kemal Atatürk. Es hat Tradition, dass neu gewählte Präsidenten zu ihrer Amtseinführung dem Staatsgründer mit einer Kranzniederlegung Referenz erweisen. Diesmal bekam der Besuch am Grabmal Atatürks eine ganz besondere Bedeutung, denn Erdogans Wahl besiegelte den tiefsten Einschnitt in der Verfassungsordnung der Türkei seit Einführung des Mehrparteiensystems 1946: den Übergang von der parlamentarischen Demokratie zum Präsidialsystem. Unter der neuen Verfassung bekommt Erdogan als Staatschef eine Machtfülle, wie sie vor ihm nur Atatürk hatte. Der Präsident ist künftig Staatsoberhaupt, Regierungschef und Parteivorsitzender in einer Person. Er beruft ohne Mitwirkung des Parlaments seine Vizepräsidenten und Minister, stellt den Haushalt auf und kann ohne Zustimmung des Parlaments Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen. Der Staatschef bekommt mehr Einfluss auf die Berufung von Richtern und Staatsanwälten, ernennt alle hohen Beamten des Landes. Er kann den Notstand ausrufen, das Parlament nach Gutdünken auflösen und Neuwahlen ausschreiben.

Erdogan tritt nun die erste von zwei möglichen fünfjährigen Amtsperioden an. Er könnte aber bei vorzeitigen Wahlen in seiner zweiten Amtszeit noch einmal kandidieren und so theoretisch bis 2033 an der Macht bleiben. Nach der Zeremonie am Atatürk-Mausoleum war für den Abend eine festliche Amtseinführung im prunkvollen Präsidentenpalast in Ankara geplant. Zu den rund 10 000 geladenen Gästen gehörten etwa 50 Staats- und Regierungschefs. Als „besonderer Freund“ Erdogans nehme an der pompösen Party auch Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) teil, meldete die Nachrichtenagentur Anadolu.

Um die Regierungsarbeit zu straffen, werde die Zahl der Ministerien von bisher 27 auf 16 reduziert, hieß es vorab aus Erdogans Umgebung. Die bisher auf sechs Ressorts verteilten Zuständigkeiten für die Wirtschafts- und Finanzpolitik will Erdogan auf drei Ministerien konzentrieren. Mit besonderer Spannung erwartete man in Ankara, aber auch an den internationalen Finanzmärkten, welche Personen Erdogan für diese Schlüsselministerien auswählen wird. Denn in der Wirtschafts- und Finanzpolitik besteht dringender Handlungsbedarf: Die Inflation liegt mit 15,4 Prozent auf dem höchsten Stand seit 15 Jahren.